Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Hinter den Fragen des Interpellanten steht die Sorge, ob hier nicht etwas vernichtet wird, was wir teuer bezahlt haben und was noch gebraucht werden könnte. Vernichten wir also nicht etwas, was eigentlich noch Sinn macht? Diese Frage haben wir uns natürlich auch gestellt. Das ganze Konzept der Minenwerfer geht eigentlich auf das Abwehrkonzept der Schweizer Armee etwa aus dem Jahre 1960 zurück. Dieses wurde als Antwort auf einen mechanisierten Gegner entwickelt, den man auf Sperren hätte auflaufen lassen und dann mit Bogenfeuer vernichtet hätte. Aussteigende Gegner - Sie kennen das - hätte man dann mit der Infanterie vernichtet.

Nun, dieser Kampf, dieser Krieg hat nie so stattgefunden, wie wir uns das vorgestellt haben - zum Glück. Es gibt heute neue Ideen der Kriegführung, und die Geschichte hat uns gelehrt, dass jeder neue Krieg wieder anders aussieht. So gesehen wurde das Konzept der Sperren und Abwehrmassnahmen gar nie so verwirklicht, wie es einmal geplant war. Auch mit der Armee 95 hat man das Konzept wieder reduziert. Wir müssen heute davon ausgehen, dass ein Kampf, wie wir ihn uns damals vorgestellt haben - vor fünfzig Jahren haben wir angefangen, uns darauf vorzubereiten -, zum Glück gar nicht so stattfinden wird. Militärische Angriffsmittel haben heute einen anderen Charakter, und ein möglicher Angriffskrieg, auch ein sogenannter konventioneller Krieg würde wohl mit anderen Waffen geführt. Insbesondere sind Waffen heute präziser, sie kommen aus der dritten Dimension, sie stören schon im Cyberraum. Das sind die neuen Dimensionen, auf die wir uns einrichten müssen oder auf die wir in zwanzig oder dreissig Jahren vorbereitet sein müssen, wann immer so etwas stattfinden könnte.

Die Festungsminenwerfer sind ein kleiner Teil des geschilderten Konzeptes. Es gibt daneben auch die Bison-Geschütze, es gibt verschiedene Panzersperren, und es gibt Tausende von vorbereiteten Sprengobjekten: vorbereitete Panzersperren, mit Sprengstoff geladene Brücken usw. Die Liquidation dieses Konzeptes hat vor Jahren angefangen, und auch die Festungsminenwerfer, die heute zur Diskussion stehen, wurden schon in den Vorjahren weitgehend liquidiert; es sind zurzeit noch etwa 10 Prozent - die Zahl ist immer noch vertraulich - der Festungsminenwerfer in Betrieb. Wir haben uns entschlossen, auch diese zu liquidieren. Die Frage, ob es nicht günstiger wäre, sie zu unterhalten statt zu liquidieren, kann so eigentlich nicht gestellt werden, denn die Frage der Liquidation stellt sich ohnehin einmal. Das Lebensende dieser Waffe kommt auch hier, und die Liquidationskosten fallen ohnehin einmal an, wie bei jedem Waffensystem, das wir haben. Die Frage stellt sich, ob sich das Aufrechterhalten noch lohnt, weil die Liquidationskosten ohnehin einmal anfallen.

Wir können das System aber auch nicht nur unterhalten. Wenn wir das System unterhalten wollen, heisst das auch, dass wir Soldaten und Führungsleute, also Offiziere und Stäbe, auszubilden haben, die dieses System auch einsetzen könnten. Mit einer Armee, die immer kleiner wird, stellt sich die Frage: Können wir es uns leisten, in einem System, das nach heutiger Beurteilung in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren kaum zum Einsatz kommt, noch Leute auszubilden?

Wir haben uns entschlossen, dieses System jetzt zu liquidieren, statt es mit relativ hohen Kosten noch weiterzubetreiben, weil das Ende für diese Waffe ohnehin kommt. Es ist tatsächlich eine technisch hervorragende Waffe, aber sie könnte taktisch wohl kaum mehr eingesetzt werden, weil diese Festungsminenwerfer auf Grenzräume oder auf Agglomerationsräume ausgerichtet sind. Hier in der Schweiz in einem Konfliktfall mit Artilleriemunition in bewohnte Gebiete hineinzuschiessen scheint uns doch auch fragwürdig zu sein, weil Konflikte nicht mehr so stattfinden, wie man sich das damals vorgestellt hat.

Das sind alles Gründe dafür, dass wir beschlossen haben, diese Waffe zu liquidieren. Zurzeit prüfen wir, ob wir einige dieser Systeme erhalten und sie - fast im Sinne von Museumsstücken - privaten Organisationen mit einem Leistungsauftrag geben wollen. Aber aus heutiger Sicht ist es kaum sinnvoll, solche Systeme noch weiter zu erhalten, weil sie einfach nicht mehr ins Konzept passen. Sie sind nicht technisch veraltet, aber sie sind taktisch veraltet. Sie entsprechen nicht mehr der Kriegführung, und das ist wohl auch in Zukunft nicht der Fall. Es hat sich anders entwickelt, wie ich schon ausgeführt habe. Es gibt heute mehr Präzisionswaffen in der dritten Dimension, also mehr aus der Luft, die Distanz ist grösser. Wir müssen davon ausgehen, dass solche Waffensysteme schon im Voraus lahmgelegt werden könnten, das war zur Zeit des Baus nicht der Fall.

Wir haben im sicherheitspolitischen Bericht darauf hingewiesen, dass wir diese Systeme liquidieren, und auch im Armeebericht wieder. Es ist auch keine Abkehr, es ist kein Bruch des Gesetzes oder der Verfassung. Es ist eine normale Liquidation von Waffensystemen, wie sie immer wieder stattfindet. Wir liquidieren jährlich Waffensysteme, Geräte [PAGE 1114] usw. Es geht hier um eine grössere Investition. Die Totalverteidigung der Schweiz ist auch etwas ein Mythos, wenn man dem so sagen kann. Diese muss heute anders gewährleistet werden. Das heisst nicht, dass sie nicht mehr stattfindet. All diese Gründe haben zu diesem Entscheid geführt.

Die Kosten der Liquidation der Festungsminenwerfer sind zu klein, um sie in einem Rüstungsprogramm zu bringen, denn es ist auch nur ein Teilbereich, und es geht noch um etwa 10 Prozent der Festungsminenwerfer. Wenn Sie diese Frage grundsätzlicher diskutiert haben möchten, würde ich Ihnen den Weg über eine Motion empfehlen, um das Problem einmal auszuleuchten. Ich habe durchaus Verständnis, dass man sich diese Frage stellt. Man stellt sie zu Recht, denn wir haben in den letzten Jahrzehnten Hunderte von Millionen Franken in Festungsbauten und Festungswaffen investiert. Diese Liquidation ist ein Schritt, ist eigentlich auch eine Abkehr von diesem System.

Sie können sich vorstellen, dass die Bauten bestehen bleiben. Wir können es uns schlicht nicht leisten, diesen Beton wieder aus den Alpen abzutransportieren, aber wir werden die Waffen liquidieren, die Waffen ausbauen. Zum Teil unterhalten wir die Bunker und Systeme, weil sie über gute Verbindungssysteme verfügen, die dort zusammenlaufen. Diese unterhalten wir. Es gibt immer noch rund zweihundert hochklassifizierte Anlagen, die wir als Teil dieses Netzes auch in Zukunft erhalten werden, aber die Liquidation der Waffen ist eigentlich beschlossene Sache. Wenn Sie diese Diskussion grundsätzlicher führen möchten, dann würde ich Ihnen den Weg über eine Motion empfehlen, dann kann man das ausdiskutieren.

Noch einmal: Aus unserer Sicht - wir haben uns diese Überlegungen auch gemacht - geht es hier um Systeme, die in Zukunft nicht mehr gebraucht werden können. Es sind Waffen, die in diesem dichtbewohnten Raum nicht eingesetzt werden können, weil sie immer auch die Zivilbevölkerung treffen würden. Diese Systeme sind durch modernere Waffen zu ersetzen. Wir hätten, wenn schon, einen Abwehrkampf zu führen, der auf anderen Konzepten basieren würde. Daher dieser Schritt, den wir bereits im sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht angekündigt haben.