Janiak Claude · Ständerat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Sie haben die Fahne bekommen. Es waren noch vier Differenzen, die der Einigungskonferenz vorlagen. Bei allen Punkten ist die Einigungskonferenz der Version des Ständerates gefolgt. Diese Haltung entsprach auch der Meinung des Bundesrates.

Es ging zunächst einmal um die Bewertung von Verbindlichkeiten und darum, dass diese zum Nennwert eingesetzt werden müssen. Dem ist die Konferenz mit 18 zu 16 Stimmen gefolgt.

Bei den Artikeln 961d und 963b ging es um Fragen des Minderheitenschutzes. Dieser war schon während der ganzen Beratung sehr umstritten. Auch in der Einigungskonferenz [PAGE 1115] war das Abstimmungsresultat beide Male 13 zu 12 Stimmen; aber der Ständerat hat da obsiegt.

Dann ging es um die Frage der anerkannten Standards zur Rechnungslegung, um die Frage, wer bestimmt, welches die anerkannten Standards sind - ob dies der Bundesrat sein soll oder ob dies allenfalls die Börse, also eine private Organisation, sein kann. Auch hier ist die Einigungskonferenz mit 17 zu 8 Stimmen der Auffassung gefolgt, dass der Bundesrat zuständig sein soll.

Ich bitte Sie, diesem Ergebnis, das ja nur in globo akzeptiert oder verworfen werden kann, zuzustimmen.