Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Der Fahne können Sie entnehmen, dass unsere Kommission empfiehlt, dem Ständerat zu folgen. Es geht noch um eine letzte Differenz bei Ziffer 5 von Artikel 105 ZGB. Dort geht es um die Frage, ob eine aufgrund einer Zwangsheirat entstandene Ehe dennoch nicht für ungültig erklärt werden muss, wenn der Ehegatte, der früher zum Abschluss der Ehe gezwungen worden war, aus freiem Willen bereit ist, diese Ehe weiterzuführen. Es ist ja vorstellbar, dass sich diese Ehe mit den Jahrzehnten gewissermassen eingeschliffen hat und der ursprünglich zwangsverheiratete Partner nun bereit ist - und zwar aus freiem Willen -, die Ehe fortzusetzen.

Der Ständerat hat diese Möglichkeit ausgeschlossen und erklärt, dass diese Ehe in jedem Fall infolge Ungültigkeit bzw. früherer Zwangsheirat wieder aufzulösen sei. In unserer Kommission hat an sich die Meinung überwogen, dass die Möglichkeit, diese Ehe weiterzuführen, sofern das nachweisbar aus freiem Willen erfolgt, sinnvoll sei. Es sei an sich fraglich, dass man diese Ehe zwangsauflöst und die Ehegatten auf die Möglichkeit verweist, sie könnten ja wieder heiraten, wenn es tatsächlich ihr freier Wille sei, zusammenzubleiben.

Aber in der Differenzbereinigung hat sich nun doch die Meinung durchgesetzt, dass es eben schwierig nachzuweisen sei, dass der früher zur Ehe gezwungene Partner nun aus freiem Willen bereit ist, die Ehe fortzusetzen.

Aufgrund dieser Schwierigkeit und in Anbetracht der Möglichkeit, dass die Erklärung, man sei nunmehr bereit, die Ehe fortzusetzen, eben auch unter Druck zustande kommen kann, hat die Kommission mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, Ihnen zu beantragen, sich dem Ständerat anzuschliessen.