Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-13
Fluri Kurt · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-13
Wortprotokoll
Zur Frage der Behandlung von Kindern im Rahmen des Familienasyls: Wenn wir als Mehrheit beantragen, Artikel 51 aufzuheben, dann sind wir uns bewusst, dass die Familien den Asylbewerber ohnehin sehr häufig begleiten werden. Aber dann gibt es tatsächlich zwei Wege. Einerseits gibt es den ausländerrechtlichen Weg, der dauert an, aber andererseits gibt es auch die Möglichkeit, in diesem Reflexverfolgungs-Asylverfahren auch die Familienangehörigen dem normalen Asylverfahren zu unterwerfen. Wenn es eine Tatsache ist, dass das Familienoberhaupt, sagen wir mal, oder ein Mitglied der Familie geflüchtet ist und hier ein Asylgrund anerkannt worden ist, dann zweifeln wir nicht daran, dass auch den nächsten Angehörigen ein Asylgrund anerkannt wird. Aber wir wollen keine pauschale Beurteilung des Asylgesuchs allein aufgrund der Verknüpfung mit einem Familienangehörigen; das wollen wir nicht. Wir wollen allenfalls eine individuelle Behandlung, aber für die individuelle Behandlung des Asylgesuchs stehen alle Wege offen.