Landolt Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Sie unterstützt die vorliegende Revision in ihrer wesentlichen Stossrichtung, denn es ist wichtig und dringend, dass Anpassungen im Asylwesen eingeleitet werden.

Die Probleme und Herausforderungen im Asylwesen sind vielseitig und werden - je nach politischer Sichtweise - in ihrer Bedeutung und Dringlichkeit unterschiedlich beurteilt. Sie liegen teilweise auf der gesetzlichen Ebene, sie liegen teilweise im Vollzug, sie hängen aber auch stark von der politischen Weltlage ab, die wir als Schweiz kaum beeinflussen können. Tatsache ist aber, und dies dürfte kaum jemand bestreiten, dass die verschiedenen Probleme trotz ihrer unterschiedlichen politischen Einschätzung vor allem zu einem Gesamtproblem geführt haben, nämlich zu einem Akzeptanz- und Imageproblem des Asylwesens bei der Schweizer Bevölkerung.

Dieses Stimmungsbild ist ausgesprochen ernst zu nehmen, hat nichts mit der politischen Sichtweise zu tun und bereitet uns von der BDP grosse Sorgen. Es muss der Politik deshalb gelingen, glaubwürdig aufzuzeigen, dass wir insbesondere Missbräuche in den Griff bekommen und auf ein Minimum reduzieren. Es muss der Politik gelingen, glaubwürdig aufzuzeigen, wie unser Asylwesen in Zukunft erfolgreich echte von unechten Asylsuchenden unterscheiden kann. Denn wer die Schlechten schont, der straft die Guten. Wir sind davon überzeugt, dass das Schweizervolk sehr wohl bereit ist, echten Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Dies entspricht der humanitären Tradition der Schweiz, welche hier keinesfalls auf dem Prüfstand steht. Wenn aber unechte Asylsuchende und Missbräuche die öffentliche Wahrnehmung dominierend prägen, dann führt dies zu Pauschalurteilen, vor denen wir echte Asylsuchende unbedingt schützen müssen.

Wenn nun im Zusammenhang mit dieser Revision von Verschärfungen gesprochen wird, so sind dies vor allem Verschärfungen, die sich gegen Asylsuchende richten, welche die Spielregeln nicht einhalten. Wer in der Schweiz aus anerkannten Gründen um Asyl ersucht, sei herzlich willkommen. Wir nehmen uns aber die Freiheit, die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür selber zu bestimmen. Wir erwarten insbesondere eine entsprechende Kooperationsbereitschaft, die Erteilung ehrlicher Auskünfte und Angaben sowie die Verfügbarkeit für die von uns bestimmten Verfahren. Für echte Asylanten dürfte dies eine Selbstverständlichkeit sein, da sie unsere Gastfreundschaft zu schätzen wissen.

Es sind denn auch vor allem die unechten Asylanten, welche sich ihr Zielland sehr bewusst und selektiv aussuchen. Sie überlegen sich sehr genau - und werden dabei teilweise auch entsprechend beraten -, in welchem Land die Annehmlichkeiten am grössten sind, in welchem Land die Chance am höchsten ist, möglichst lange bleiben zu können. Für diese Leute ist die Schweiz attraktiv - möglicherweise zu attraktiv. Wir tun nichts Falsches, wenn wir unsere Attraktivität für diese Leute reduzieren und uns dabei auch an unseren Nachbarländern orientieren. Wir tun nichts Falsches, wenn wir unsere Verfahren schlanker ausgestalten und das Angebot von Rechtsmitteln reduzieren.

Viele Vorschläge, die im Rahmen der vorliegenden Revision gemacht werden, stimmen mit dieser Stossrichtung überein und werden deshalb von der BDP-Fraktion unterstützt werden. Eher skeptisch beurteilen wir die Wirkung der Idee, die Nothilfe schon bei Asylsuchenden einzusetzen, die noch gar keinen negativen Entscheid erhalten haben. Natürlich wäre dies eine mögliche Massnahme, welche die Attraktivität senken würde, aber sie wäre dies sowohl für echte wie auch für unechte Asylsuchende - und dort liegt aus unserer Sicht das Problem. Vor allem aber sind Nothilfeempfänger auch diejenigen, welche das Bild der Asylsuchenden in der Gesellschaft wesentlich mitprägen - und dies nicht nur positiv. Mit der Nothilfe zwingen wir Leute, sich Tag für Tag mit bescheidenen Mitteln die Zeit totzuschlagen. Das rechtfertigt es zwar nicht, dass einigen von ihnen dabei allerlei Unfug in den Sinn kommt; aber es kann dies erklären. Wenn wir dies nun noch zusätzlich fördern, wird das die Wahrnehmung und das - gelinde gesagt - sehr skeptische Bild in der Bevölkerung zusätzlich negativ beeinflussen.

Hier wird also die BDP-Fraktion bei der Reduktion der Attraktivität nicht mithelfen. Ansonsten unterstützen wir die Gesamtstossrichtung der vorliegenden Revision und werden, wie gesagt, auf die Vorlage eintreten.