Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Der Antrag der Mehrheit ist nicht unklar und kein Wischiwaschi, er ist offen formuliert. Und Sie wissen genauso gut wie ich selber: Auch wenn jemand einen solchen Nachfluchtgrund geltend macht, was Ihre Minderheit gerne ausgeschlossen hätte, wird er, wenn er danach an Leib und Leben gefährdet ist, trotzdem nicht ausgeschafft. Das müssen wir als Realität anerkennen. Der Antrag der Mehrheit und Ihr Antrag werden an den faktischen Situationen nichts ändern: Wenn jemand nach so einem unangenehmen Vergehen verfolgt würde, werden wir ihn hierbehalten müssen, auch wenn er sich nicht korrekt verhalten hat. In diesem Sinn ist der Antrag der Mehrheit rechtsstaatlich unproblematischer als Ihr Antrag, und er ist weiter gefasst. Er ist in diesem Sinne also besser.