Fehr Hans · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Sie haben die hilflose Antwort von Kollege Vischer auf die Frage von Herrn Blocher, was er mit einem Renitenten machen würde, gehört - Herr Vischer, hören Sie mir zu! -: Er hatte keine Antwort.

Ich nehme aus Sicht der SVP kurz Stellung zur Frage der Zentren.

Zunächst sehen Sie gerade an diesem Beispiel, wie dringend nötig geschlossene Zentren für Leute sind, die sich renitent, deliktisch, dissozial verhalten. Wenn einer nicht nur alle Scheiben einschlägt, sondern auch noch die WC demoliert, wie in Valzeina vor einiger Zeit geschehen, wenn er deshalb in den fürsorgerischen Freiheitsentzug kommt, nach einem Tag aber wieder zurück im gleichen Haus ist, mit den gleichen Betreuern, mit den gleichen Leuten, dann gibt es nur eine Antwort: die Schaffung eines geschlossenen Zentrums, Herr Vischer.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag I (Pantani) zu unterstützen. Das ist eine absolute Notwendigkeit, um Ordnung zu schaffen und um echte Flüchtlinge zu schützen, damit diese nicht in den gleichen Sumpf hineingezogen werden.

Es wird behauptet, es brauche Hunderte solcher Zentrumsplätze, aber wahrscheinlich braucht es nur ein paar Dutzend, ein einziges geschlossenes Zentrum für die ganze Schweiz. Denn es hat eine gewaltige Abhaltewirkung, wenn man das konsequent macht.

Im Zentrum in Chiasso gab es im letzten Jahr im Durchschnitt jeden Tag einen Polizeieinsatz, Frau Pantani hat es beschrieben. Es ist eine dringende Notwendigkeit, dass solche Elemente - ich sage bewusst "Elemente", sie sind eine Minderheit, aber eine schlimme - weggeschlossen werden können. Da braucht es klare Sanktionen.

Ich bitte Sie gleichzeitig, den Antrag der Minderheit II (Amarelle), die nichts machen will, die keine Sanktionen will, die die Missstände einfach duldet und entschuldigt, abzulehnen. Ich muss Ihnen sagen, es "brennt" draussen. Die Leute haben genug von deliktischen Asylanten, die sich an keine Ordnung halten. Ihre Antwort, Frau Amarelle, ist keine Antwort. Wenn Sie nichts machen wollen, tragen Sie eine Mitverantwortung, wenn Leute kein Vertrauen mehr ins Parlament haben und wenn es zum Teil Ansätze von Bürgerwehren gibt. Diese Verantwortung müssen Sie tragen.

Nun zu Artikel 26a zur Feststellung des medizinischen Sachverhalts. Es ist zwar keine Allerweltsgeschichte. Da bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Wenn man den medizinischen Sachverhalt bei einem Asylbewerber feststellt, hat das zu erfolgen, wenn er das Asylgesuch stellt, wenn er sagt: "Asyl!" Spätestens muss das aber bei der ersten Anhörung passieren; aber, Herr Pfister, nicht noch irgendwann später.

Der Beschluss des Ständerates, dem Sie folgen wollen, ist Jekami. Irgendwann später findet ein Asylant immer irgendwelche entschuldbaren Gründe, warum er eine Krankheit erst jetzt melden kann. Man muss doch nicht neue Bestimmungen über die Feststellung des medizinischen Sachverhalts machen, wenn das heute schon funktioniert. Sie bieten damit quasi eine Luxuslösung an - "all the time". Sie bieten einen Service an, Sie bieten eine Verpflichtung des Staates an, einen Rechtsanspruch auf medizinische Betreuung. Darauf läuft es hinaus.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag Pfister Gerhard abzulehnen und der Mehrheit zu folgen, die diesen Artikel streichen will.

Und das Letzte: Lehnen Sie den Minderheitsantrag Glättli ab. Herr Glättli will, dass sogar in klaren Dublin-Fällen noch ein Rekurs möglich ist, dass die Ausreise nicht einmal in einen sicheren Drittstaat erfolgen muss. Das ist absurd, Herr Glättli, damit schaffen Sie das Gegenteil dessen, was es braucht. Damit schaffen Sie einen neuen Missstand, statt einen zu beseitigen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der SVP-Fraktion zu folgen.