Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Hier gibt es vier wichtige Punkte zu erwähnen: Die Grünliberalen werden bei Artikel 26a die Verschärfung bezüglich der medizinischen Gründe annehmen. Es geht hier um den Antrag der Minderheit Pfister Gerhard. Es geht darum, dass massgebliche Beeinträchtigungen unmittelbar nach der Gesuchseinreichung gemeldet und geltend gemacht werden sollen. Es ist aber auch in diesem Artikel mit Ausnahmen gesichert, dass trotzdem noch auf das Ganze eingetreten wird, wenn jemand später glaubhaft machen kann, dass ihn wesentliche Gründe an der Gesuchseinreichung gehindert haben. Auch hier gilt: Es wird niemand quasi stark negativ behandelt. Es geht nur darum, Missbräuche, die heute offensichtlich sind, etwas einzudämmen.

Ein ebenso wichtiger Artikel ist Artikel 26b. Wir haben heute Engpässe bei der Unterbringung in Asylunterkünften. Es ist wichtig, dass zumindest diese Zentren rasch geschaffen werden können, quasi über die Kantone hinweg, ohne Bewilligung. Allerdings werden wir hier die Anzeigepflicht von 60 Tagen, das heisst den Antrag Müller Leo, unterstützen. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass Artikel 26b nicht ausreichend ist. Wir brauchen hier eine längerfristige Lösung, damit solche Zentren über Jahre hinweg zur Verfügung stehen, auch als Reserve. Hier wird wahrscheinlich vor allem die Verwendung von Armeeunterkünften gefordert werden, weil diese grundsätzlich dafür geeignet sind.

Der heikle Punkt dieser Debatte, die jetzt sehr emotional geführt wurde, ist Artikel 26, gekoppelt mit Artikel 91, nämlich die Schaffung von besonderen Zentren. Die Grünliberalen werden hier der Mehrheit folgen. Sie werden den Antrag der Minderheit I (Pantani) ablehnen. Dieser Antrag geht uns zu weit; er überschreitet gewisse Grenzen der Menschlichkeit und der Humanität, die nicht überschritten werden dürfen, auch wenn sich die Leute nicht korrekt verhalten haben. Auch den Antrag der linken Minderheit lehnen wir ab. Sie will hier weiterhin nichts tun und verharmlost das Problem.

Die Mehrheit sagt hier klar - es wird immer die Formulierung "renitente Asylbewerber" verwendet -: Es geht darum, dass Asylbewerber, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, die sich also kriminell verhalten, die unsere Bevölkerung gefährden, die möglicherweise sogar ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen gefährden, in solche geschlossene, einigermassen abgeschottete Systeme zurückgeführt werden können. Es geht dabei um den Schutz der Gesamtbevölkerung vor einzelnen Leuten, die hierhergekommen sind, um Asyl zu suchen, dann aber hier kriminell geworden sind. Solche Leute noch schützen zu wollen, das ist nicht mehr zulässig. Die Mehrheit will nichts anderes als die Möglichkeit schaffen, hier einzugreifen, ohne aber menschenrechtsunwürdige Situationen zu schaffen. Der Antrag der Mehrheit ist also überhaupt kein radikaler Antrag, sondern eine sinnvolle und notwendige Massnahme, um auch unserer Bevölkerung wieder Respekt zu verschaffen.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen. Ich bitte beide Seiten auch, die Emotionalität - das heisst die Befürchtung, dass hier weiss ich nicht was passiert - etwas zurückzunehmen.

Wir werden in diesen Punkten auch die Dringlichkeit unterstützen, das heisst den Einzelantrag Müller Philipp. Gerade hier ist es wichtig, dass wir rasch vorwärtsgehen können - weil es seit Längerem ein Vollzugsproblem gibt -, dass wir diese Unterkünfte gemäss Artikel 26b rasch einrichten können, aber eben auch die zusätzlichen besonderen Zentren. [PAGE 1109]

Das ist ein zentrales Anliegen. Deshalb werden wir Grünliberalen hier die Dringlichkeit unterstützen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.