Germann Hannes · Ständerat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Auch hier beantragt die Kommission, der Petition keine Folge zu geben. Die APK-SR ist der Auffassung, dass die eidgenössischen Räte nicht zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gegen einen Drittstaat Stellung beziehen sollten.