Brand Heinz · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben festgehalten, dass wir eine moralische Pflicht zur Rückerstattung dieser Gelder hätten. Wenn Sie nun die Situation der Staaten des arabischen Frühlings anschauen und zusätzlich noch Irak und Syrien hinzunehmen: Befürchten Sie nicht, dass Sie mit diesem neuen Gesetz, in Erfüllung dieser moralischen Pflicht zur Rückerstattung, in eine schwierigere Situation kommen, als wir sie heute ohne eine solche Rechtsgrundlage haben?