Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2015-06-10

Wortprotokoll

Nach den Ausführungen meiner beiden Kolleginnen ist man erstaunt, ja, muss man erstaunt sein. Kommen wir darum gerade zum Grundsätzlichen, kommen wir zum Kern der Motion. Worum geht es? Ihre Aussenpolitische Kommission lässt zu, dass ein paar Jungsozialisten sie vor sich hertreiben. Aufgrund einer Petition der Juso hat sie sich nämlich entschieden, dem Bundesrat einen Auftrag zu geben. Und wie lautet dieser Auftrag? Minurso, also das Mandat der Uno für die Organisation eines Referendums in der Westsahara, soll neu auch die Überwachung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten beinhalten.

Das mag ja gut gemeint sein, doch der Ansatz ist nicht zielführend, und zwar auch darum, weil die Mandate für Friedensmissionen gemäss UN-Charta vom Uno-Sicherheitsrat erteilt werden. Das heisst, dass Länder wie die Schweiz, welche nicht im Uno-Sicherheitsrat sitzen, nur sehr beschränkte Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen. Weiter müssen wir uns im Klaren sein, dass auch die betroffenen Konfliktparteien selbst gegen eine solche Ausdehnung des Mandates für Friedensoperationen sein könnten. Beides zeigt: Für das geplante Unterfangen gibt es kaum Erfolgsaussichten. Man muss auch noch wissen, dass ein solcher Vorschlag bereits vor zwei Jahren im Uno-Sicherheitsrat unterlag. Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass die Idee dieses Mal eine Mehrheit finden würde.

Das derzeitige Mandat enthält zwar keine operationellen Bestimmungen zu den Menschenrechten, doch die Menschenrechtssituation in der Westsahara wird vom Hochkommissariat für Menschenrechte genau beobachtet. Sie wissen es alle: Unser Land verfolgt eine aktive Menschenrechtspolitik und setzt sich auf allen Stufen für Menschenrechte ein. Die Unterstützung wird in diesem Fall auf die konkrete Arbeit vor Ort konzentriert. So hat - ich nenne nur ein Beispiel - das Geneva Institute for Human Rights in der Westsahara Ausbildungen in Sachen Menschenrechte organisiert. Zielgruppen waren lokale Behörden und die sogenannte Zivilgesellschaft. Was, denken Sie, ist effektiver, der Versuch einer indirekten Einflussnahme via Uno-Sicherheitsrat oder die konkrete Arbeit vor Ort? Wie der Bundesrat denke auch ich, dass diese Arbeit vor Ort wirkungsvoller ist als eine Hilfe über Umwege.

Die Schweiz ist auch mit zwei Mediationsexperten zur Unterstützung der Mission des Uno-Generalsekretärs, mit verschiedenen Militärbeobachtern und mit Experten für das Minenräumungsprogramm aktiv an der Minurso beteiligt - das wurde erwähnt.

All das Gesagte führt mich dazu, dass ich klar zum Schluss komme, dass die geforderte Ausweitung des Mandates nicht notwendig ist.

Ich bin ja schon erstaunt, dass wir in der APK nur zu dritt waren, die bei diesem Unsinn nicht mitmachen wollten. Ihre Aussenpolitische Kommission hat sich von den Juso überrumpeln lassen. Das sollte uns hier im Plenum nicht passieren!

Deshalb sollten wir uns nicht dem Fehltritt der APK, sondern dem Vernunftentscheid des Bundesrates anschliessen und diese Motion ablehnen.