Egloff Hans · Nationalrat · 2014-06-20

Wortprotokoll

Vorab die Bemerkung: Ich war gestern nicht überrascht, aber einigermassen erstaunt ob der Aufregung, die die Beratungsart zu diesem Geschäft ausgelöst hat. Ich hatte in der Kommissionssitzung den Abschreibungsantrag gestellt und diesen in zwei Sätzen begründet. Danach hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet.

Nun aber zur Sache: Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer letzten Sitzung vom 27. Mai dieses Jahres über das weitere Vorgehen in Bezug auf diese von Carlo Sommaruga eingereichte parlamentarische Initiative beraten. Die Initiative "Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt" verlangt, das Strafrecht sei so zu ändern, dass die Bestechung von Privatpersonen, die heute nach Artikel 4a und Artikel 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den 19. Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingefügt wird.

Die Kommissionsmehrheit beantragt mit 11 zu 10 Stimmen, diese parlamentarische Initiative abzulehnen.

Das EJPD bzw. der Bundesrat schickte am 15. Mai des vergangenen Jahres einen Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes, der dem Anliegen der Initiative vollumfänglich Rechnung trägt, in die Vernehmlassung.

Der endgültige Entwurf wurde uns, dem Parlament, am 30. April 2014 vorgelegt, und zwar unter der Geschäftsnummer 14.035. Da der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf vorgelegt hat, der dem Ansinnen der Initiative entspricht, spricht sich die Kommissionsmehrheit für eine Abschreibung aus. Das Anliegen der Initiative kann im Rahmen der Beratung eben dieses Entwurfes zur Änderung des StGB und des Militärstrafgesetzes diskutiert werden.