Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Wie es Frau Sommaruga bereits dargelegt hat, wird mit diesen Anträgen - es kommen ja dann noch weitere dazu - eine besondere Behandlung des Bereichs der Abgabe von Arzneimitteln an Tiere, insbesondere an Nutztiere, angestrebt. Wir haben über diese Problematik in der Kommission nicht beraten können, und es ist schon von daher sehr gewagt, nun ganz neu in einem Bereich zu legiferieren, der auch die Systematik des Gesetzes betreffen könnte.

Ich würde Sie also bitten, hier schon aus Gründen der Vorsicht und der sorgfältigen Gesetzgebung davon abzusehen, etwas übers Knie zu brechen, dessen Konsequenzen nicht durchschaubar sind, auch wenn wir von der Kommission aus sicher gewisse Sympathien für das Anliegen von Herrn Leu haben.

Wir wissen ja, dass die Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln in ganz Europa etwas beschränkt ist. Das ist ein Thema, und in einem kleinen Markt wie der Schweiz gehen im Veterinärsektor wichtige therapeutische Substanzen eventuell verloren, wenn der Registrierungsaufwand solcher Mittel und Substanzen zu hoch ist. Aber Sie haben auch gesehen: Die Ausscheidung der kantonalen und der Bundeskompetenzen betrifft ja gerade diese Grenzziehung. Wir möchten, dass in dem Bereich, wo kleine Mengen an Substanzen in Frage stehen, den Kantonen die Freiheit belassen wird, hier die Abgabe, Kontrolle und Zulassung zu regeln. Ich bin deshalb nicht sicher, ob der Antrag Leu nicht sogar kontraproduktiv wirken würde.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, die dieses Thema nicht diskutiert hat, den Antrag Leu und seine weiteren Anträge mit der gleichen Stossrichtung abzulehnen.