Reimann Maximilian · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Wir schliessen uns damit ganz klar dem Bundesrat an. Aber folgern Sie nicht daraus, wir seien ein Trupp, der einfach devot hinter dem Bundesrat hermarschiert. Ganz im Gegenteil, schauen Sie sich die Zusammensetzung unserer Minderheit an! Hier handelt es sich aber - und zwar ganz im Sinne der verfassungsmässigen Gewaltentrennung - um eine politische Sache, die in die Kompetenz des Bundesrates gehört. Der Bundesrat und insbesondere sein aussenpolitisches Departement wissen doch ganz genau, wie sie unser Aussennetz gestalten sollen. Sie wissen es ganz besonders mit Blick auf die "zunehmende Komplexität der internationalen Herausforderungen", wie es im Motionstext so schön heisst, und sie wissen es erst recht gemessen an den Erwartungen unserer Landsleute im Ausland. Da braucht der Bundesrat doch keine zusätzliche Aufforderung durch das Parlament. Ich zitiere jetzt auch noch ein Sprichwort: "Schuster, bleib bei deinem Leisten!" Ein bewährtes Sprichwort, das auch in der Hektik von Parlamentsbetrieben seine Gültigkeit hat.

Warum also soll das Parlament dem Bundesrat in einer Sache Weisung erteilen, bei der er den Auftrag bereits zur allgemeinen Zufriedenheit des Schweizervolkes erfüllt, nämlich die Weisung, über ein starkes und effizientes Aussennetz zu verfügen? Hüten wir uns davor, ihm gar noch Einzelweisungen zu erteilen, wo und wie er in der weiten Welt draussen da noch eine Botschaft mehr oder dort ein Konsulat weniger einrichten soll. Das wären Wünsche, wie wir sie in der Aussenpolitischen Kommission auch immer wieder zu hören bekommen. Aber sie sind eben fehl am Platz. Die Ressourcengewalt über dieses Aussennetz hingegen liegt ohnehin und richtigerweise bei uns im Parlament. Wenn es irgendwo Hebel anzusetzen gilt, dann bei uns in der Finanzkommission.

Ich bitte Sie deshalb also: Haben Sie in Sachen Ausgestaltung unseres Aussennetzes doch das nötige Vertrauen in den Bundesrat und insbesondere in sein zuständiges Departement, und verzichten Sie auf die Annahme einer Motion, die nichts bewirkt, weil sie nichts bewirken kann, weil die Sache dort oben schon bestens funktioniert. Lehnen Sie die Motion bitte im Sinne der wirklich aufschlussreichen Erläuterungen des Bundesrates ab.