Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Instrument der schweizerischen Wettbewerbspolitik, nicht das einzige, aber ein wichtiges. Es baut technische Handelshemmnisse ab und ist für Produkte da, bei denen der autonome Nachvollzug nicht funktioniert, weil die Vorschriften innerhalb der EU auch nicht harmonisiert sind. Es sind also Handelshemmnisse, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt behindern.

Nun versucht uns die Agrarlobby weiszumachen, unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sei zum einen die Schweizer Qualität der Lebensmittel gefährdet und zum andern könne man getrost auf dieses Prinzip verzichten, weil die erhoffte preissenkende Wirkung sowieso ausgeblieben sei.

Beginnen wir mit der Qualität: Wie steht es um die Qualität der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Produkte? Wenn man die erteilten Allgemeinverfügungen zählt, stellt man fest, dass es gerade mal 55 Produkte betrifft. Die Hälfte der Gesuche betrifft nicht einmal eine inhaltliche Zusammensetzung, sondern eine Kennzeichnung, eine Sachbezeichnung oder die Schriftgrösse. Es geht darum, ob das Produkt mit "0 Prozent Fettanteil" oder mit "fettfrei" beschriftet ist, ob der Vitamingehalt am Ende der Haltbarkeit oder zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben werden muss oder ob die Schrift deutlich lesbar oder leicht lesbar sein muss. Das alles betrifft Handelshemmnisse, und es gibt keinerlei Bezug zur Qualität.

Die andere Hälfte der Gesuche betrifft die Zusammensetzung, z. B. wie hoch der Fruchtanteil eines Fruchtsorbets sein muss - dieser ist im EU-Raum übrigens mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz - oder wie viel Milchfettanteil eine Rahmglace haben muss: Im EU-Raum ist es ein Prozentpunkt mehr als in der Schweiz, habe ich gelernt. Stellen Sie sich vor: All diese marginalen Unterschiede werden auch deklariert! Das ist Vorschrift, sonst wird die Zulassung gar nicht erteilt. Es macht doch keinen Sinn, den Konsumenten gewisse Qualitäten vorzuschreiben und ihnen andere vorzuenthalten! Lassen wir sie selber entscheiden, ob ihnen die Rahmglace mit 5 oder die mit 6 Prozent Fettanteil besser schmeckt.

Was die Qualität anbelangt, macht mir das Cassis-de-Dijon-Prinzip keine Sorgen, aber Sorgen macht mir die Tatsache, dass Schweizer Konsumenten diese Vielfalt an Produkten, die sie wünschen, einfach im Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus, auch bei den Lebensmitteln, hat hässliche Ausmasse angenommen, bedenkt man die Arbeitsplätze im Detailhandel, die gefährdet sind und wegfallen, und die Umweltbelastung durch die Mobilität. Was die Agrarlobby unter ihrer Qualitätsstrategie versteht, ist eine Protektionismusstrategie.

Zum zweiten Argument, das lautet, das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe die erhoffte preissenkende Wirkung nicht erbracht: Nur weil die Preise nicht gepurzelt sind, heisst das nicht, dass das Prinzip keine Wirkung entfaltet. Preise hängen von verschiedenen Faktoren ab, nicht zuletzt von Wechselkursen. Wenn ein bestimmtes Produkt nicht billiger [PAGE 717] geworden ist, heisst das noch nicht, dass das Prinzip nicht wirkt. Ohne das Cassis-de-Dijon-Prinzip wäre der Preis vielleicht noch höher. Empirisch lässt sich der Effekt des Cassis-de-Dijon-Prinzips schlicht nicht isolieren. Was sich aus der Seco-Studie aber festhalten lässt, ist, dass Produkte ohne Handelshemmnisse in der Schweiz im Mittel 14 Prozent teurer sind als in der EU und dass solche mit Handelshemmnissen 25 Prozent teurer sind. Die preisdämpfende Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kann nicht bewiesen werden, sagen die einen, aber Sie können sie mit diesen Zahlen eben auch nicht widerlegen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wirkt. Allein schon seine Existenz hat eine preisdämpfende Wirkung, weil es die Möglichkeit von Parallelimporten schafft, die Möglichkeit, ein Produkt zu substituieren, sollte der Preis in die Höhe schiessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Element der Wettbewerbspolitik, im Zusammenspiel mit den anderen Elementen, aber es ist ein wichtiges.

Die Grünliberalen werden auf diese Vorlage nicht eintreten, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Es ist keine Qualitätsvorlage, sondern eine Protektionismusvorlage. Sie schafft neue Handelshemmnisse, und Produktvielfalt und Qualität werden sinken, weil der Wettbewerb noch weniger spielt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.