Walter Hansjörg · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Leider konnte es nur einseitig eingeführt werden. Das war damals schon ein Mangel; das haben wir von der SVP-Fraktion damals schon bemängelt. Wir haben die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht unterstützt.

Heute erstaunt es mich, wie die Verwaltung an diesem Prinzip festhält, nachdem es nicht eine Erfindung der Verwaltung war. Es war die damalige Nationalrätin Doris Leuthard, die mit einem Postulat (04.3390) die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angeregt hat. Heute müssen wir feststellen, dass es nichts bringt, dass es sich nicht bewährt hat, dass es keine Kosteneffizienz bringt. Da sollten wir jetzt auch den Mut haben zu sagen: Erwartungen nicht erfüllt - wir schreiben dieses Prinzip ab, können damit Verwaltungskosten und Umtriebe sparen und klare Verhältnisse schaffen.

Denn was erreichen wir mit diesem Prinzip? Die Produkte, die eingeführt werden oder werden könnten, werden einem sehr strengen Prüfverfahren unterstellt. Rund die Hälfte dieser Produkte hat dann den Vorteil, dass sie geringere Anteile an "Gehaltsstoffen" enthalten, dafür mehr Wasser, Stärke, Zusatzstoffe, Aromastoffe. Die Preiswirkung ist nicht so hoch. Werden diese Produkte in der Schweiz produziert - es wäre ein Vorteil, wenn in diesem Bereich wenigstens eine Eigenproduktion entstehen könnte -, ist die Preiswirkung, wie wir feststellen, zu gering. Denn alle anderen Herstellungskosten, die Strukturkosten, die Marketingkosten, die Verkaufskosten machen eben einen viel grösseren Anteil aus als die durch günstigere Rohstoffe einzusparenden Kosten.

Dann täuschen wir noch die Konsumenten, indem das nicht klar ersichtlich ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir negative Meldungen von Konsumenten haben, die glauben, bestimmte Produkte seien Schweizer Produkte: Schinken mit immer mehr Wasser, Käse, der kein Aroma hat - dabei ist es Importkäse. Das führt zu Verunsicherung.

Die Preiswirkungsziele haben sich überhaupt nicht erfüllt, insbesondere weil eben Gehaltseinsparungen alleine keine Kostensenkungen bringen. Deshalb ist es auch falsch zu sagen, dass wir mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip den Einkaufstourismus eindämmen können. Das ist überhaupt nicht der Fall. Einkaufstourismus ist dort attraktiv, wo internationale Marken zu günstigen Preisen zu finden sind und die Wechselkursvorteile ausgenützt werden können.

Ich sage noch kurz etwas zum bürokratischen Vollzug. Nicht umsonst sagen zwei Drittel aller Kantone: weg damit, nicht bewährt, viel Aufwand. Auch beim Bund wurden sofort sechs Stellen geschaffen. Heute sagt man, man käme mit zwei Stellen durch. Das wäre ja gut, wenn es tatsächlich so wäre. Aber auch hier haben wir einen hohen Aufwand ohne grosse Wirkung.

Deshalb sind wir schon der Meinung, dass wir jetzt den Mut haben sollten, etwas, was wir probiert haben, etwas, was versucht wurde, auch wieder zu streichen. Wir müssen die Qualitätsstrategie der schweizerischen Nahrungsmittelproduktion hochhalten, auf Qualität setzen und dürfen uns nicht dazu verleiten lassen zu versuchen, bei sehr hohen Strukturkosten Billigprodukte selber herzustellen. Das bringt nichts.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen bzw. auf die Vorlage einzutreten, damit diese auch rasch umgesetzt werden kann und wieder klare Verhältnisse geschaffen werden. [PAGE 719]