Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Vorweg möchte ich noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin auch Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. Nachdem Kollege Germanier offiziell aufgefordert wurde, seine Bindungen offenzulegen, kann ich auch gerade sagen, dass links von mir der Bauernverbandspräsident und neben ihm der Gewerbeverbandspräsident sitzt; der Gewerbeverband hat allerdings für Nichteintreten auf diese Vorlage plädiert.

Die SP engagiert sich seit Jahren für den Abbau technischer Handelshemmnisse und hat sich von Beginn weg für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Damals wie heute ist dieses Prinzip Teil einer wirksamen Strategie gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen Handelshemmnisse, hinter welchen sich oft Handelsprivilegien und ungerechtfertigte Produktverteuerungen verbergen, und ein Bekenntnis für eine Produktevielfalt. Dass die Preissenkungen seit Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht berauschend sind, ist richtig. Für eine Quantifizierung ist es aber noch zu früh. Der Beobachtungszeitraum war kurz und fiel mitten in die zunehmende Frankenstärke, sodass aussagekräftige Folgerungen noch nicht gemacht werden können. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein Instrument, das langfristig wirkt.

Was spricht denn für die Beibehaltung dieses Prinzips bei den Lebensmitteln? Es ermöglicht und erleichtert, Produkte parallel zu importieren, was eine dämpfende Wirkung auf die Preise hat. Diese Parallelimporte sollen nicht zusätzlich behindert werden. Damit würde nämlich sonst nur die Hochpreisinsel Schweiz weiter zementiert. Mit "Cassis de Dijon" haben wir aber auch eine Produktevielfalt, auch aufgrund ausländischer Produkte. Ich weiss um die Qualität und Güte der Schweizer Produkte. Aber tun Sie nicht so, als ob nicht auch im nahen Ausland sehr gute Produkte hergestellt würden. So zu tun ist ein Affront gegen die vielen guten Produzenten, die es auch jenseits der Grenze gibt.

Die Konsumentinnen und Konsumenten schätzen ein vielfältiges Angebot, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie Produkte, die sie nicht in der Schweiz erhalten und die ihnen schmecken, im nahen Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus lässt grüssen. Obwohl da der Preis der absolut wichtigste Faktor ist, geht es halt hin und wieder auch um Produktevielfalt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet also heute bereits täglich statt, via Konstanz, via Weil am Rhein, via andere Orte und zunehmend auch via Online-Handel. Dass Geschmäcker halt verschieden sind und den einen Konsumentinnen und Konsumenten ein hoher Milchfettanteil im Rahm wichtig ist und sie deshalb das Schweizer Produkt wählen, während den anderen der Rahm auch mit weniger Milchfett zusagt, gehört zur persönlichen Entscheidungsfreiheit. Qualität wird via Produktesicherheit, via Gesundheitsschutz garantiert.

Die Schweiz hat ihre Trümpfe: Mit der neuen Agrarpolitik führen wir die eingeleitete Qualitätsstrategie konsequent weiter. Mit der Swissness-Vorlage stärken wir das Gütesiegel Schweiz, und mit gut eingeführten Labels, z. B. Bio, MSC, Regiofair, loben wir unsere Produkte aus. Wer hat da Angst vor einem ausländischen Sirup mit etwas weniger Fruchtanteil? Was Tierschutz, Ökologie oder Arbeitsbedingungen anbelangt, greift das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht. Hier gelten unsere Normen. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip wurden wichtige Hürden eingebaut. Lebensmittel, die nicht unseren Normen entsprechen, müssen durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bewilligt werden. Offenbar wirkt das, denn es sind nicht so viele Gesuche eingereicht worden. Bis Ende 2013 wurden von 163 eingereichten Gesuchen gerade mal 45 Gesuche bewilligt, das sind 28 Prozent. Die restlichen Gesuche wurden abgewiesen, zurückgezogen, oder es wurde nicht auf sie eingetreten. Übrigens stammen 85 Prozent der Gesuche aus unseren Nachbarländern, und bei mehr als der Hälfte der Produkte geht es um Kennzeichnungen, also z. B. darum, ob man "0 Prozent Fett" oder "fettfrei" schreiben muss.

Wenn Sie heute das Cassis-de-Dijon-Prinzip für die Lebensmittel abschaffen, wird es für die Unternehmen, die die Produkte dennoch einführen wollen, vor allem einen Umpackungs- und Umbeschriftungsaufwand geben - so viel an all jene hier im Saal, die sich als Wirtschaftsvertreter anpreisen. Dass es im geltenden Gesetz auch Mängel hat, ist richtig. Das fehlende Rekurs- und Beschwerderecht, z. B. für den Schweizer Bauernverband oder für die Konsumentenorganisationen, haben wir schon immer kritisiert. Angesichts der grossen Bauernlobby hier im Parlament könnten wir das aber gemeinsam problemlos durchbringen; dies mein Angebot an diese Seite.

Dass die Transparenz verbessert werden muss, das heisst, dass jene Produkte, die in der Schweiz nach ausländischen Verfahren hergestellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden müssen, ist für uns klar. Dazu muss man aber nicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel abschaffen. Das kann man mit einer Veränderung der Verordnung unkompliziert durch den Bundesrat vollziehen, und dazu ist er auch bereit.

Namens der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten und auch der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben. Sie ist nicht nötig und ein Schritt zu mehr Protektionismus. Die Konsumenten haben unterschiedliche Präferenzen. Entscheidend ist die korrekte Information, damit eine bewusste Wahl getroffen werden kann und man nicht getäuscht wird. Deshalb ist ja auch die Deklaration so wichtig. Verzichten Sie nicht ohne Not auf ein Instrument, das dem Standort Schweiz und den Konsumentinnen und Konsumenten dient.

Zum Schluss: Weniger Fruchtanteil im Sirup und weniger Milchfett im Rahm gehören wahrlich nicht zu den heutigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.