Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wenn wir den Stimmen der Bauern oder zum Beispiel auch dem Votum von Herrn Schelbert glauben, so haben wir in der Schweiz ein gravierendes Qualitätsproblem wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Diese Wahrnehmung ist total absurd und durch nichts und wieder nichts belegt. Das hat Frau Bertschy in ihrem Votum sehr gut dargestellt. Es ist höchstens eine bäuerliche Negativwerbung für unsere sehr guten und hochstehenden Lebensmittel. Nein, es geht heute auch nicht um das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses muss im Lebensmittelbereich aus einem anderen Grund weg: Die Bauernlobby hat eine umfassende Agenda. Sie will den Schweizer Lebensmittelmarkt noch mehr gegen Importe abschotten. Ich verweise auf die entsprechenden Vorstösse Rusconi, Rösti und Joder oder zum Beispiel auf die Ernährungssicherheits-Initiative der Bauern. Demnächst wird eine bürokratische Swissness-Regulierung umgesetzt, die wir, lieber Kollege Toni Brunner, in ihrer extremen Ausgestaltung dem bäuerlichen Lager verdanken.

Die grüne Seite will das Signal mit ihrer Fair-Food-Initiative komplett auf Rot stellen. Sie will mit ihrer Initiative einen kompletten Importkontrollstaat einführen. Noch mehr Abschottung heisst dann noch mehr hohe Preise, noch mehr Einkaufstourismus und noch mehr Bevormundung von Konsumenten. Wollen Sie das wirklich? Ist das die Perspektive der produzierenden Bauern, die Qualität liefern und stolz auf ihre hochstehenden Produkte sind? Ich glaube nicht. Ich frage Sie: Wollen Sie sich vom neuen agrarpolitischen Traumpaar "Riry", also Ritter-Rytz, den Takt vorgeben lassen? Liebe Bauern, wollen Sie in Zukunft wirklich produzieren, wie es die Grünen von Ihnen verlangen? Herr Schibli, beklagen Sie sich dann nicht über absurde Normen.

Wollen wir uns wirklich den Blick verstellen lassen auf das, was draussen in der Welt passiert? Wie, denken Sie, soll die Schweiz auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) reagieren? Wenn dieses grosse Abkommen Realität wird, dann werden sich unsere Exportprodukte noch mehr verteuern. Ist dann noch mehr Abschottung das richtige Rezept? Obschon wir positive Erfahrungen mit der Öffnung des Käsemarktes gemacht haben, setzen sich die Bauern hier im Rat nur noch für Abschottung ein.

Dass diese Abschottung nicht funktioniert, sieht man beim Milchmarkt. Das ist der bestgeschützte Markt, aber trotzdem sind die Milchpreise unter Druck gekommen, weil die EU die Kontingentierung aufgehoben hat und der Franken stärker geworden ist. Der Milchpreis hat genau gleich schnell reagiert wie der Autopreis auf dem komplett freien und liberalen Automobilmarkt. "Mached dr Zuun nüd zwiit!", hat Niklaus von der Flüe gesagt; ich sage Ihnen heute, liebe Bauern: "Macht den Zaun nicht zu hoch!" Ein Zaun schützt nicht nur, ein Zaun kann auch ein Gefängnis werden. Ich gehe nicht so weit wie eine Unternehmerin, die in Graubünden eine Exportfirma erfolgreich führt und auf dem Sprung in die Politik ist. Ein Zitat von ihr lautet: "Die Schweizer Landwirtschaft ist hoch subventioniert, sie bringt der Schweiz unter dem Strich keine Wertschöpfung." Nein, ich glaube an eine Zukunft mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, aber nicht mit dieser "Riry-Politik", die Sie da einzuführen versuchen. [PAGE 721]