Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Es ist Ihre Sache, über Formalitäten zu entscheiden. Ich kann Sie lediglich informieren: Die Beratungen im Ständerat sind auf Kurs. Er macht Zusatzsitzungen. Es ist der Plan, dass der Ständerat in der Herbstsession über die Gesamtvorlage entscheidet. Man hat selbstverständlich auch über die Effizienz gesprochen und wahrgenommen, dass die Richtwerte in der Vorlage sehr wichtig sind, dass die Initiative allenfalls zurückgezogen wird. Deshalb gehört es für mich zur guten Politkultur in der Schweiz, dass man Initianten, ob sie nun von links oder von rechts kommen, anhört. Wenn man nicht unnötig eine Initiative vors Volk bringen muss, dann soll man das tun.

Sie sind ja am Sparen, und es ist so: Den Bund kostet eine Abstimmung rund 10 Millionen Franken. Es ist an Ihnen zu entscheiden, ob Sie unter diesen Umständen eine Fristverlängerung gewähren oder nicht.