Guhl Bernhard · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Die BDP unterstützt die Ziele der Stromeffizienz-Initiative, und unsere Fraktion stimmt - dies gleich vorweg - dem Antrag der Minderheit Müller-Altermatt zu, welche die Behandlungsfrist bis zum 15. November 2016 verlängern will.

Herr Wasserfallen, auch wenn man diese Initiative nicht als direkten oder indirekten Gegenvorschlag zur Energiestrategie 2050 sieht, so hat diese Initiative - das kann ich auch Herrn Müri sagen - ganz klar thematisch mit der Energiestrategie zu tun. Die Stromeffizienz ist ein wesentlicher Pfeiler der Energiestrategie 2050, und um die Stromeffizienz wurde in der Energiestrategie auch gekämpft. Daher hatten die Urheber dieser Initiative das gute Recht, für dieses Thema Unterschriften zu sammeln. Es ist ein Volksrecht, eine Volksinitiative zu lancieren, auch wenn der Bundesrat bereits ein entsprechendes Projekt lanciert hat. Vermutlich wurde das Thema Stromeffizienz im Nationalrat eben aufgrund dieser Initiative zusätzlich unterstützt und dann in der Energiestrategie berücksichtigt.

Wenn Sie nun das Thema ansprechen, ob man darüber abstimmen lassen soll, dann muss ich dazu sagen: Ja, das Volk soll letztendlich über diese Energiestrategie abstimmen. Es ist aber auch so, dass die Initianten hier ganz klar signalisiert haben, dass sie diese Initiative zurückziehen werden, wenn das Projekt Energiestrategie 2050 zum Tragen kommt. Wenn also das Parlament, die Bundesversammlung, letztendlich die Energiestrategie beschliesst, wird das Initiativkomitee voraussichtlich die Initiative zurückziehen, und dann haben wir dem Volk eine Abstimmung erspart. Wir wollen ja das Volk nicht über Gebühr an die Urne bemühen. Wir sollten doch eigentlich dem Initiativkomitee die Möglichkeit geben, dass es letztlich diese Initiative zurückziehen kann, wenn bekannt ist, was bei der Energiestrategie 2050 herauskommt.

Wenn die Gegner der Energiestrategie nun damit ihre Mühe haben und immer wieder beweisen wollen, dass es keine geplante Volksabstimmung zur Energiestrategie gibt, dann muss ich einfach sagen, dass das Recht ganz klar ist: Wenn Sie mit der Energiestrategie nicht einverstanden sind, dann dürfen Sie Unterschriften für das Referendum sammeln. Tun Sie das, dann haben wir diese Abstimmung! Das ist überhaupt kein Argument gegen diesen Antrag der Minderheit.

Ich bitte Sie also, dieser Verlängerung zuzustimmen.