Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Wir starten mit der Beratung der Stromeffizienz-Initiative, welche am 15. Mai 2013 eingereicht wurde. Ich verzichte in meinem Votum auf eine inhaltliche Wertung der Initiative, geht es ja nun zunächst nur um die Frage, ob eine Fristverlängerung für die parlamentarische Beratung genehmigt werden soll.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Müller-Altermatt grossmehrheitlich ab, dies aus den folgenden vier Gründen: [PAGE 712]

1. Zur Hierarchie: Die Forderung der Initiative, die in den Übergangsbestimmungen Zielwerte fixiert, ist nach unserer Meinung nicht verfassungswürdig. Solche Vorgaben gehören ins Gesetz. Wer diese staatspolitische Haltung zur Stufung, zur Differenz, zur Hierarchie bezüglich Bundesverfassung und Gesetz hat, kann die Initiative heute schon beraten.

2. Zum Inhalt: In Artikel 89 der Bundesverfassung ist bereits umschrieben, dass Bund und Kantone sich für eine ausreichende, breitgefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch einsetzen sollen. Eine Teilformulierung im Energiebereich Strom - das ist ja nur ein Anteil von rund 25 Prozent der Gesamtenergie - braucht es nicht. Wer einen Gesamtblick pflegt, sich für eine Gesamtbetrachtung in der Energieversorgung einsetzt, kann diese Initiative heute schon beraten.

3. Zur Taktik: Als die Initianten mit ihrer Arbeit starteten, war die Energiestrategie 2050 bereits in der Vernehmlassung. Die Initianten wollten mit der Initiative Druck auf die Vernehmlassung, auf die bundesrätliche Vorlage und auf die parlamentarische Beratung ausüben. Wer mit taktischen Mitteln spielt, muss auch die Konsequenzen tragen. Deshalb kann die Initiative beraten oder eben auch heute schon zurückgezogen werden.

4. Zur Volksmeinung: Die Initianten deklarieren im heute verteilten Statement, dass es Unsicherheiten betreffend die weitere Behandlung der Energiestrategie gebe, das Volk würde eine vorangehende Befragung deshalb nicht verstehen! Ja, das ist in gewissen Teilen richtig, denn die Gesetzesberatung ist im Gange. Wer jedoch, wie die Initianten dies tun, wirklich Druck machen und die Bundesverfassung mit Vorgaben belasten will, muss doch auch auf das Volk zählen. Wir, die FDP/die Liberalen, haben Vertrauen in unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Also, lassen wir die Volksbefragung zu, und starten wir heute mit der Beratung der Initiative.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.