Huber-Hotz Annemarie · 2004-09-27

Wortprotokoll

Die Motion der CVP-Fraktion ist über ein Jahr alt. Auch die Antwort des Bundesrates ist insofern bereits überholt, als der Bundesrat in der Zwischenzeit zahlreiche Massnahmen ergriffen hat. Ich erinnere an das Entlastungsprogramm 2003, ich erinnere aber auch an das Programm, das Ihnen der Bundesrat mit der Legislaturplanung 2003-2007 vorgelegt hat. Es geht hier insbesondere darum, ein weiteres Entlastungsprogramm, das Entlastungsprogramm 2004, vorzulegen. Der Bundesrat hat im Juni erste Entscheide dazu gefällt. Sie werden über diese Massnahmen im Rahmen des Budgets für das Jahr 2005 zu entscheiden haben. Es geht darum, 1 Milliarde Franken im Jahre 2005 zu sparen, 1,2 Milliarden im Jahre 2006 und weitere 2 Milliarden Franken im Jahre 2007. Dieses Paket war noch nicht bekannt, als der Bundesrat die Antwort auf die Motion gegeben hat.

Zudem hat der Bundesrat eine systematische Aufgabenverzichtplanung in Funktionsbereichen der Bundesverwaltung angekündigt; er ist daran, dieses Paket vorzubereiten. Es soll Ihnen zu Beginn des nächsten Jahres vorgelegt werden. Ziel dieser Aufgabenverzichtplanung ist es, in der Verwaltung rund 200 Millionen Franken bis ins Jahr 2008 einzusparen.

Schliesslich möchte ich daran erinnern, dass der Bundesrat im Weiteren eine Verwaltungsreform beschlossen hat. Ich habe bereits bei der vorhergehenden Motion darauf hinweisen können.

Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat nach wie vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und das Anliegen der Motionärin im Rahmen der verschiedenen Programme, die in den nächsten Jahren auf Sie zukommen, zu behandeln und weiter zu prüfen.

Vielleicht noch ein Wort zum dritten Punkt der Motion, zur Durchforstung der Rechtserlasse: Auch die Durchforstung des Bundesrechtes ist ein Modul in der geplanten Verwaltungsreform. Hier können sicher die positiven Erfahrungen mit der Straffung des Organisationsrechtes im Rahmen der bereits erwähnten Regierungs- und Verwaltungsreform der Jahre 2000 und 2001 wegweisend sein.

Schliesslich möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch auf die Absicht des Bundesrates hinweisen, die administrativen Belastungen für die Wirtschaft zu vermindern. Hier ist ein zusätzliches Reformpaket im EVD geplant.

Insgesamt ist der Bundesrat daran, auch die Ziele der Motion mitzuberücksichtigen, und er ist bereit, das Anliegen der Motion in der Form eines Postulates weiter zu prüfen.