Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss ebenfalls als Motion, und zwar deshalb, weil wir eben auch sehen - und das in diesem Saal auch schon lange kundtun -, dass der Staat überladen ist, dass er an vielen Orten oder bei vielen verschiedenen Dingen Synergien nicht effizient nutzt und dass Entlastungen auch dringend nötig sind. Ich denke, der Bundesrat ist im Moment nicht dazu in der Lage, sonst hätte er das mit dem Entlastungsprogramm einmal getan. Er ist nicht in der Lage, eine saubere Aufgabenüberprüfung und auch -entlastung des Bundes vorzusehen. Daher ist er dazu zu verpflichten. Ich denke, mit dieser Motion wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. Darum unterstützt sie die SVP-Fraktion.