Genner Ruth · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

So, wie die Motion vorhin von Herrn Loepfe begründet worden ist, geht es ihm ganz klar darum, ein weiteres Mal zu sparen und nicht einfach nur unseren parlamentarischen Betrieb und überhaupt den Verwaltungsbetrieb zu straffen. Einer reinen Straffungsübung in dem Sinne, dass Erlasse durchgegangen und Doppelspurigkeiten aufgehoben werden usw., könnten wir durchaus zustimmen. Das würde aber bedeuten, dass die vorliegende Motion im Sinne des Bundesrates als Postulat überwiesen wird. Aber wenn Herr Loepfe es so auslegt, dass diese [PAGE 1420] ganze Motion im Sinne einer Sparübung über die Bühne geht, dann ist das keine Sache der Bundeskanzlei, sondern ganz klar des Gesamtbundesrates, der über das Präsidium vertreten werden müsste. Dagegen würde sich die grüne Fraktion ganz klar wehren, wenn der Auftrag zu sparen einfach so pauschal übergeben werden sollte.

Ich möchte Sie also bitten, diesen Vorstoss lediglich als Postulat zu überweisen.