Huber-Hotz Annemarie · 2004-09-27

Wortprotokoll

Das Anliegen von Herrn Maillard ist nicht neu. Es wurde in den letzten zwanzig Jahren rund zehnmal diskutiert, in Vorstössen [PAGE 1418] aufgenommen, aber auch immer wieder abgelehnt. Der Bundesrat beantragt, die Motion Maillard abzulehnen. Dies einerseits, weil er der festen Überzeugung ist, dass sich die Schweizer Stimmberechtigten nicht kaufen lassen. Die Abstimmung vom 8. Februar und auch die übrigen Abstimmungen dieses Jahres haben das eindrücklich gezeigt. Der Bundesrat erachtet die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als mündige Bürgerinnen und Bürger, die in der Lage sind, das politische Geschehen nach eigenen Kriterien zu beurteilen, aber auch abzuschätzen, wie eine Kampagne zustande kommt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können auch selbst eine Beurteilung vornehmen, wenn es um fragwürdige Plakate geht.

Der Bundesrat ist andererseits nach wie vor der Meinung, dass es nicht realistisch sei, zu glauben, dass sich die Parteien - welche verfassungsmässig eine zentrale staatspolitische Aufgabe haben - einzig mit Mitgliederbeiträgen finanzieren könnten. Die Parteien sind auf zusätzliche Mittel angewiesen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. An der Haltung, dass die Mittel nicht vom Staat zur Verfügung gestellt werden sollten, wurde in der Vergangenheit immer wieder festgehalten. Dies auch jüngst, als die parlamentarische Initiative Rechsteiner Rudolf (03.434) durch die SPK abgelehnt wurde.

Schliesslich möchte ich auch an die Finanzlage des Bundes erinnern, angesichts deren eine Parteienfinanzierung zurzeit kein Thema sein kann. Eine Parteienfinanzierung steht auch nicht auf der Prioritätenliste des Bundesrates. Er ist der Meinung, dass ein Regelungsversuch in diesem Bereich unserem freiheitlichen Verständnis des Staates widersprechen würde, aber auch, dass die Kontrolle einer solchen Regelung einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.