Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Frage, Frau Bundeskanzlerin: Es gibt diesen Bericht der Verwaltung über die Einflussnahme des Bundes, über das Mass der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung bei Abstimmungen. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, wer die Kommission war, die diesen Bericht erstellt hat, wird klar: Das waren alle Pressechefs und alle Informationsbeauftragten der Departemente. Glauben Sie, dass das zu einer fairen Abklärung der Frage führen konnte?