Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Sie möchten die Behörden in der Abstimmungspropaganda einschränken, und ich habe gewisse Sympathien dafür. Ich frage mich aber Folgendes: Bei den Atomabstimmungen hatten wir etwa 15 Millionen Franken, die die Economiesuisse von Elektrizitätswerken erhielt, die dieses Geld aus Tarifen gesammelt hatten, ohne dass die Kunden da eine Ausweichmöglichkeit hatten.

Weshalb schränken Sie die Abstimmungspropaganda nur beim Bundesrat ein und dehnen diese Einschränkung nicht auch auf öffentliche Betriebe aus? Wieso nehmen Sie nicht auch private Kräfte, die über sehr viel Geld verfügen, unter eine bestimmte staatspolitische Kontrolle und Offenlegungspflicht?