Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Herr Weigelt, Ihre Argumentation hat jetzt fast so getönt, wie wenn Sie ein Mandat des Verbandes Schweizer Presse hätten. Aber Spass beiseite: Letzte Woche hatte der Verband Schweizer Presse seine Mitgliederversammlung, und es wurde da mit 92 zu 46 Stimmen beschlossen, eine Stiftung zu verlangen, die mit 150 Millionen Franken aus Bundesmitteln alimentiert werden soll und genau das Ziel verfolgt, das der Verfassungsartikel will, den wir vorschlagen. Ist das an Ihnen vorbeigegangen? Oder sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie Ihre Haltung jetzt revidieren müssen, nachdem der Verband Schweizer Presse selber zur Einsicht gekommen ist, dass er mit den bestehenden Mitteln den demokratiepolitischen Auftrag tatsächlich nicht mehr in dem Sinne erfüllen kann, wie es die Politik eigentlich auch meint?