Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion wird den Verfassungsartikel annehmen. Sie wird den Antrag der SPK unterstützen, weil er vom bisherigen, untauglichen System der Presseförderung wegführt hin zu einer Medienpolitik mit einer besseren Zielsetzung und einem besseren Instrumentarium.

Ich möchte gleich zu Beginn Herrn Weigelt sagen, dass es nicht darum geht, eine neue Staatstätigkeit aufzunehmen oder zusätzliche staatliche Mittel zu beanspruchen. Es geht darum, ein bisheriges System in ein besseres System umzuwandeln. Das bisherige System ist ja sehr eindimensional. Es beruht auf der Portoverbilligung durch die Post. Es ist also nicht einmal der ganze Vertrieb inbegriffen; der Vertrieb durch private Vertriebsgesellschaften ist ausgeschlossen. Es wird nur gerade das Vertragen durch die Post verbilligt. Dafür setzt der Bund 100 Millionen Franken ein, vom nächsten Jahr an noch 80 Millionen. Dieser Geldregen wird wie mit der Giesskanne auf über 3000 Titel verteilt. Wenn man aber glaubt, er würde gleichmässig verteilt, dann irrt man, denn die Hälfte, 50 Millionen Franken, geht an die beiden Grossverteiler und an die vier Grossverlage, also genau dorthin, wo eigentlich keine Förderung betrieben werden muss, weil diese Unternehmungen ja profitabel bis hoch profitabel sind.

Noch schlimmer ist, dass sich das bisherige System der Presseförderung als vollkommen ineffizient erwiesen hat. Es war nicht imstande, das Massensterben im Blätterwald zu verhindern, das in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat. Es hat ihm nichts entgegensetzen können. Darum ist heute meines Erachtens die Diagnose, die auch der Bundesrat macht, in der Branche und auch in der Politik unbestritten. Ich zitiere hier den Bundesrat; er anerkennt nämlich, "dass die heutige Praxis der Presseförderung Mängel hat und in vielen Teilen wenig zielkonform ist". Das ist auch unsere Meinung. Sogar die Schweizerische Post, die ja diese 100 Millionen Franken bekommt, hat sich in der Vernehmlassung für die Abschaffung des bisherigen Systems und für den Wechsel zu einer besseren Methode ausgesprochen. Das drängt sich auf, und darum geht es hier. Die Konsequenz der Analyse und der Diagnose ist: Wir wollen einen Methodenwechsel.

Sie, meine Damen und Herren, haben den ersten Schritt zu diesem Methodenwechsel bereits gemacht. Sie haben nämlich bei der Beratung der Postverordnung beschlossen, dass das bisherige System der Presseförderung im Jahr 2007 ausläuft. Darum ist es notwendig, dass man jetzt den zweiten Schritt macht, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen, damit wir dieses auslaufende, schlechte Modell durch ein besseres ersetzen können, wenn die Zeit dafür gekommen ist.

Welches Ziel streben wir an? Die SPK hat einen sehr tauglichen Begriff gewählt, um diese Zielsetzung zu beschreiben. Sie sagt nämlich, es gehe darum, demokratiegerechte Öffentlichkeiten zu sichern oder allenfalls wiederherzustellen. Es geht also nicht um Strukturerhaltung, sondern es geht um Vielfaltsförderung. Es geht um publizistischen Wettbewerb, und dieser ist eben nicht schon gegeben, wenn eine Monopolzeitung Leserbriefe oder Stellungnahmen aller Parteien abdruckt. Es geht hier um die Vielfalt der Blickwinkel, um die Vielfalt der Sichtweisen auf die Realität und um die Vielfalt der Meinungen über diese Realität, die zum Tragen kommen müssen, und es geht um die unterschiedliche Gewichtung, die man je nach Standort vornimmt.

Auf die Frage bzw. die Behauptung im Votum Weigelt, wir hätten ja noch eine ausreichende Vielfalt in der Schweiz und wir hätten eine viel vielfältigere Vielfalt als im Ausland - hier braucht es eben auch eine differenzierte Antwort. Wir haben auf der nationalen oder besser gesagt auf der sprachregionalen Ebene publizistischen Wettbewerb. Da besteht kein Handlungsbedarf. Aber auf den unteren Ebenen unseres Staates, und die sind eben in unserem föderalistischen System auch wichtig, also in den Kantonen, Regionen und Kommunen, ist es eben nicht mehr so wie auf der sprachregionalen Ebene. Das Basler Modell - Sie erinnern sich vielleicht, die Fusion von "Basler Nachrichten" und "National-Zeitung" - hat man damals als unglaublich bezeichnet. Dieses Basler Modell ist heute in der Schweiz der Regelfall geworden; Frau Bühlmann hat auch darauf hingewiesen.

Von der Medienwissenschaft, von Professor Roger Blum, lernen wir, dass nur gerade noch in 20 Prozent aller Bezirke in der Schweiz ein Mediensystem besteht, das man als System mit Wettbewerb bezeichnen kann. In allen anderen Bezirken, in 80 Prozent der Bezirke, herrschen also monopolistische Zustände; monopolistisch nicht einmal nur in der Presse, sondern das wird noch durch Radio- und Fernsehstationen ergänzt. Dass eben diese Monopolisierung stattgefunden hat und dass man das als unbefriedigend empfindet, spiegelt sich in der Vernehmlassung. Nicht weniger als 16 Kantone haben dem Verfassungsartikel der Staatspolitischen Kommission zugestimmt. Das ist ein grosser Wandel gegenüber früher. Auch die Arbeitnehmerorganisationen, die Konsumentenorganisationen haben zugestimmt. Sie haben eben ihre guten Gründe. Das Monopol bedeutet Vielfaltsverlust. Und was mindestens so gravierend ist: Monopole bedeuten eben auch Abhängigkeit; Abhängigkeit nicht nur der Journalistinnen und Journalisten, die nur noch einen Arbeitgeber zur Verfügung haben, sondern auch Abhängigkeit des politischen Personals von diesem einzigen Medium, das noch geblieben ist.

Wir müssen neue Wege beschreiten. Es braucht dafür nicht mehr Geld. Im Gegenteil: Mit den bisherigen Mitteln kann man sehr viel und sehr viel Besseres erreichen. Was wir brauchen, ist mehr Effizienz. Und was wir brauchen, ist mehr Zielgenauigkeit in der Medienpolitik. Die Stossrichtung ist vorgezeichnet. Sie ist durch die Studie Ecoplan vorgezeichnet, die übrigens auch der Bundesrat - er bzw. der Chef des UVEK hat sie ja in Auftrag gegeben - als Referenzgrösse akzeptiert. Diese Studie kommt zum Schluss, dass eine nachhaltige Förderung der Lokal- und Regionalpresse nur über eine direkte Förderung erzielt werden kann. Das ist die Marschrichtung, in die wir gehen müssen.

Nun noch ein Wort zu den so genannten Staatsmedien: Es wird ja hier immer die Horrorvision gezeichnet, dass der Geld gebende Staat dann auch Einfluss nehme und dass er den Redaktionen redaktionelle Vorschriften mache. Es ist merkwürdig, dass man das immer dann als Argument bringt, wenn man von der Presse spricht, aber nie, wenn man von den Radio- oder von den Fernsehstationen spricht. Was haben wir aber hier in der Schweiz seit 15 Jahren für ein System? Drei Viertel aller privaten Lokalradios existieren nur noch, weil sie Gebühren bekommen. Sie könnten auch nicht aus den eigenen Märkten heraus leben. Trotzdem, hat die Politik gefunden, seien sie es wert, am Leben zu bleiben, [PAGE 1443] und hat ihnen diese lebensrettende Unterstützung zugesagt. Die gleichen Leute, die uns davor warnen - und ich rede jetzt von den Grossverlegern -, bei der Presse in ein System von Direktzahlungen überzuwechseln, verlangen jetzt Gebühren, damit sie ihre unrentablen Regionalfernsehstationen am Leben erhalten können. Da ist dann plötzlich nie die Rede von Staatseingriffen oder Einflussnahmen auf die Redaktionen. Da wird mit sehr unlauteren Mitteln argumentiert.

Noch ein letztes Wort zur Haltung des Verbandes Schweizer Presse, dessen Mitglied ich ja auch bin, wie Sie wissen. Letzten Freitag hat hier ein eigentlicher Durchbruch stattgefunden. Der Verlegerverband ist von seiner bisherigen bornierten Haltung des Neinsagens zu einer viel konstruktiveren Haltung übergegangen. Ich rede jetzt nicht vom Geld, das er verlangt, diesen 150 Millionen Franken. Ich habe vorhin gesagt, Herr Mörgeli: Meiner Meinung nach kann man mit 50 Millionen Franken effiziente Pressepolitik machen. Ich rede also nicht von diesen 150 Millionen, ich rede auch nicht von der Stiftungsidee, aber ich rede von der grundsätzlichen Haltung, dass der Verlegerverband im Gegensatz zu seiner eigenen Vernehmlassung jetzt auch bereit ist, diesen Weg zu beschreiten. Auch seine Ideen bräuchten eine andere Rechtsgrundlage. Auch der Verlegerverband kommt nicht allein mit dem Postgesetz aus. Nur darum geht es heute: Wir müssen auf Verfassungsebene in eine Rechtsetzung einsteigen, die uns erlaubt, eine korrekte, zielgerichtete und effiziente Medienpolitik zu betreiben.

Ich bitte Sie daher, der Staatspolitischen Kommission zu folgen.