Gross Andreas · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Drei kleine Bemerkungen zu drei grossen Einwänden:

1. Herr Weigelt, aus nichts gibt es keine Ordnung. Freiheit heisst nicht nichts. Freiheit muss politisch hergestellt werden. Aus dem Nichts entsteht nicht Freiheit. Aus dem Nichts entsteht Chaos, und das ist meistens Unfreiheit. Es ist hochinteressant, dass jene, die in Bezug auf den wirtschaftlichen Wettbewerb eine sehr intensive, fein ausgestaltete staatliche Wettbewerbsordnung begrüssen, weil sie wissen, dass das die Voraussetzung für einen echten Wettbewerb ist, dies in der Publizistik - im Medienbereich - reduzieren wollen. Da kommt einem Rousseau in den Sinn: Nur der Starke braucht keine gesetzliche Ordnung, weil er eben stark ist. Aber Fairness und Schwäche müssen durch Regeln ausgeglichen werden. Im wirtschaftlichen Bereich machen sie das, und hier, wo die wirtschaftliche Freiheit die Voraussetzungen der Demokratie verhindert, müssen wir das auch tun, um diese Voraussetzungen wiederherzustellen.

Ich bitte Sie, doch auch die Subtilität unseres Konzeptes zu erkennen. Es ist durchaus möglich, dass in zehn Jahren diese beiden Artikel - der jetzt bestehende Fernsehartikel und der Medienartikel - die Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesordnung sind, die dann eben das bewirkt, was Sie uns bisher noch nicht zugetraut haben, nämlich unter dem Titel Medien die elektronischen und die Printmedien zusammenzuschliessen. Die Idee, dass die übernächste Revision der Radio- und Fernsehgesetzgebung mit der Umsetzung dieses Artikels vereint werden kann, kommt aus dem UVEK. Der Bundesrat hat das erkannt. Er hat nämlich bei der Kürzung von 100 auf 80 Millionen Franken gesagt, das sei eine Übergangsordnung bis 2007, wo wir dann mit der Umsetzung des Verfassungsartikels so weit seien, dass er die Übergangsregelung ablösen könne durch diejenige, die wir dann aufgrund dieser Verfassungsgrundlage ausarbeiten möchten. Diese Subtilität ist Ihnen, glaube ich, entgangen. Wenn Sie ihr Rechnung tragen, können Sie vielleicht Ihren Nichteintretensantrag nochmals überdenken.

2. Herr Joder, es ist immer so, dass man Zweifel haben kann, ob ein Verfassungsartikel die angestrebten Ziele erreicht. Aber sicher ist, dass die Reduktion der Vielfalt und damit die demokratieuntauglichen Veröffentlichungen noch zunehmen werden, wenn Sie nichts tun. Deshalb ist es den Versuch wert, nach 30-, 40-jähriger Diskussion über die Zieladäquanz diese Grundlage zu schaffen, weil die Chance, dass es gelingt, grösser ist als mit dem Status quo. Die Chance, dass es gelingt, ist grösser, als wenn wir nichts tun. Das ist sicher. Deshalb ist der Zweifel, dass es absolut gelingt, berechtigt, das bezweifelte Ergebnis aber unwahrscheinlich, weil die anderen Zweifel noch viel grösser wären.

Es ist interessant, dass der Presse- und Verlegerverband das, was Sie als "nicht numerische Umsetzung" in der Gesetzgebung kritisiert haben, genau so möchte: Die Selbstregelung z. B. hat er in seiner Stiftung übernommen, währenddem wir aber ganz genau darauf bedacht gewesen sind, in der Gesetzgebung numerische Umsetzungskriterien vorzuschlagen, weil diese keine Ermessensspielräume für staatliche Verwaltung und damit für politische Intervention eröffnen. Es ist immer die Tragik: Sagt man, wie man später einen Verfassungsartikel umsetzen möchte, wird einem vorgeworfen, das und jenes sei nicht gut. Wenn man das nicht tut, wird einem vorgeworfen, es sei eine Fahrt ins Blaue; und Herr Weigelt hätte gesagt, wir kaufen die Katze im Sack und solche Sprüche. Sie sind frei, wie Sie umsetzen möchten. Wir wollten Ihnen zeigen, dass man den Verfassungsartikel umsetzen kann, ohne staatliche Interventionsspielräume in der Medien- und Pressefreiheit zu eröffnen, und das ist uns gelungen. Man kann es immer noch anders machen, aber man muss uns nicht sagen, dass wir glauben, man könne es nur mit einer Steigerung der Interventionen erreichen.

3. Der letzte, vielleicht der allerwichtigste Punkt: Die Direktbetroffenen seien dagegen. Die meisten Direktbetroffenen existieren gar nicht mehr, weil sie in den letzten 20 Jahren gestorben sind! Die kann man nicht mehr fragen. Es ist eben keine Strukturerhaltung, weil wir Einzelne von ihnen wieder revitalisieren wollen: Es ist ein Revitalisierungsprogramm, es ist keine Strukturerhaltung! Zum andern gibt es die Direktbetroffenen, die dafür sind, und das ist das, was Frau Bühlmann und Herr Fehr sehr schön gezeigt haben: Der Verlegerverband hat sich ausdifferenziert. Er ist in sich selbst genauso pluralistisch wie der Bundesrat, der uns vier Jahre lang unterstützt hat, der sogar in seiner eigenen Gesetzgebung unsere Arbeit antizipiert und unterstützt hat. Aber es gibt auch andere, und es gibt auch die Starken, die Mächtigen, die das nicht nötig haben. Aber Gesetze macht man nie für die Starken: Gesetze macht man für die Schwachen und für die Fairness. Das ist in der Demokratie ganz wichtig, und wir reden hier über die Fundamente der Demokratie. Deshalb müssen wir an diesen Fundamenten arbeiten, wenn uns die Demokratie wichtig genug ist.