Studer Heiner · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit des Büros beantrage ich Ihnen, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wenn man nur die Urheberschaft der beiden Parlamentarischen Initiativen betrachtet, könnte man meinen, es gehe jetzt, mehr als ein Jahr nach der Expo, einfach nochmals um ein Rückzugsgefecht für ein Pro oder Kontra. Aber das kann es jetzt nicht sein, auch deshalb nicht, weil ich als Sprecher der Minderheit eben nicht ein Expo-Gegner, sondern ein Expo-Befürworter war. Ich war in der WBK dabei, ich war auch in der Finanzkommission dabei und habe seit 1999, als es um den entscheidenden 250-Millionen-Franken-Kredit ging, mitgewirkt. Wie war damals das Resultat?

Wir konnten im Dezember 1999 das einzige Mal in diesem Saal frei entscheiden. Wir wussten damals, wenn ein Ja kommt - zu dem ich nach wie vor voll und ganz stehe -, müssen wir, was immer auch kommen wird, zustimmen. Aber wer hätte damals gedacht, was alles noch auf uns zukommen würde?

Auch wenn wir damals versuchten, in der WBK, in der Finanzkommission gute Auskunft zu bekommen, nützte es nichts, man musste einfach Ja sagen. Nun ist es wichtig für uns, und da will ich nicht wiederholen, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, dass wir eine Gesamtschau bekommen. Nicht nur für die GPK-SR, die Finanzdelegation oder wer immer teilweise an der Klärung arbeitet ist diese Gesamtschau wichtig; und da bilden ja diese Arbeiten, die vollzogen worden sind, einen wichtigen Anteil. Aber die PUK müsste in dieser Gesamtschau eben dann die Möglichkeit haben, weitere Befragungen vornehmen zu können, der Sache noch etwas mehr auf den Grund zu gehen, uns als Parlament dann Bericht zu erstatten - mit konkreten, handfesten Anträgen für die Zukunft.

Es geht uns von der Minderheit also wirklich nicht darum, jetzt einfach, mehr als ein Jahr später - ich möchte das betonen -, wieder eine Grundsatzdebatte zu führen, auch nicht, all das zu vermiesen, was wir als sehr positiv erlebt haben; ich habe sehr viel Positives an dieser Expo.02 erlebt. Aber wir haben eine solch grosse Summe ausgegeben, wir haben so viele Kräfte investiert, wir haben aber auch so viele Unklarheiten produziert, dass es eben wichtig ist, dass wir einen Schlussstrich erst dann ziehen können, wenn eine Klärung stattgefunden hat.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.