Teuscher Franziska · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die Expo.02 hat vor knapp einem Jahr die Tore geschlossen. Heute konnten wir in der Zeitung vom Defizit der Expo lesen, doch die Expo gehört endgültig der Vergangenheit an. Die Schuldzinsen für die gesamten Expo-Kredite werden uns in den kommenden Jahren in jedem Budget begleiten. Die Expo wird uns jedes Jahr 25 Millionen Franken Schuldzinsen kosten, wenn wir von einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgehen.

Welche Forderungen müssen wir nach dem Expo-Finanzdebakel nun stellen? Entweder können wir sagen: Die Expo-Finanzierung ist zwar eine unschöne Geschichte, aber wir machen einen Strich unter diese Rechnung, und wir werden bei einem nächsten Grossprojekt besser aufpassen. Oder wir können sagen: Wir wollen das Projekt Expo genau analysieren und Schlüsse daraus ziehen, damit andere Projekte nicht auch zu einem finanziellen Desaster für den Bund werden. Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen das Zweite.

Der Bundesfinanzhaushalt erträgt es nicht, dass neue Grossprojekte zusätzliche Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt fressen, und Grossprojekte hat der Bund ja alleweil. Grossprojekte sind heikle Geschäfte, von der Organisation her, von der Zusammenarbeit her, von den Finanzen und von der Kontrolle her. Von daher ist es für die grüne Fraktion klar, dass wir aus den Fehlern, welche bei der Expo.02 offensichtlich gemacht wurden, Lehren für die Zukunft ziehen. Es geht uns überhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen und diese an den Pranger zu stellen. Gerade die bürgerliche Seite spricht im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm immer wieder davon, dass wir unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen dürfen. Also ziehen wir doch die Schlüsse aus den Fehlern bei der Expo, damit wir in Zukunft die immer knapper werdenden Bundesfinanzen zielgerichtet und effizient einsetzen können. Diesen haushälterischen Umgang mit den Bundesgeldern sind wir der Bevölkerung schuldig; da sind wir uns doch von links bis rechts einig.

Welche Aufgaben eine PUK lösen soll, können Sie dem Text der grünen Fraktion entnehmen. Ich möchte kurz an drei konkreten Beispielen aufzeigen, warum es aus Sicht der grünen Fraktion eine PUK braucht:

Warum begnügen wir uns nicht damit, dass die GPK, die Finanzkommission und die Finanzdelegation die Aufsicht über die Expo hatten? Die GPK des Ständerates untersuchte die Probleme rund um die Landesausstellung in einer ersten Phase bis zur Neukonzeption der Expo.02 aus der Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht. Der Bericht kam zum Schluss, dass mit der Neuausrichtung der Expo.01 in Form der Expo.02 wesentliche Anpassungen und Verbesserungen in der Organisation, Führung und Kontrolle vorgenommen wurden. Die weitere Entwicklung zeigt uns aber, dass diese Feststellung leider nicht zutreffend war. Von daher genügt es eben nicht, wenn wir nur die parlamentarische Oberaufsicht haben.

Zum zweiten Beispiel, dem Zusatzkredit von 1999: Damals gewährte das Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken. Die Auszahlung dieses Zusatzkredites war an die Bedingung geknüpft, dass sich die Wirtschaft finanziell stärker an der Expo beteilige. Obwohl diese Bedingung der Wirtschaftsbeteiligung bei weitem nicht erfüllt war, gab der Bundesrat den Zusatzkredit aber frei. All die folgenden Zusatzkredite zeigen doch, dass die finanzielle Lage bei der Expo von niemandem im Griff gehalten werden konnte. Das Budget der Expo hat sich im Laufe der Zeit versiebenfacht.

Zum dritten Beispiel, der Organisation der Expo als Verein: In all den Jahren wurde immer wieder diskutiert und darauf hingewiesen, dass die Form eines Vereins für solche Projekte eine schwierige sei. Es wurde auch gesagt, der Bund müsse sich überlegen, ob man nicht eine andere Organisationsstruktur wählen sollte. Aber warum wurde diese Organisationsstruktur mit dem Projekt Expo.02 nicht verändert?

Wir Grünen wollen für die Zukunft Lehren aus der Organisation und dem Verlauf des Expo-Projektes ziehen; das sind wir der heutigen Bevölkerung schuldig. Wir müssen künftige Grossprojekte des Bundes so aufgleisen, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird.

Ich hoffe, dass alle, die den Bundeshaushalt tatsächlich wieder ins Lot bringen wollen, unserer Parlamentarischen Initiative zustimmen.

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