Fluri Kurt · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

In der Diskussion haben sich vier Kriterien herauskristallisiert, anhand deren Sie entscheiden können. Es sind dies das ordnungspolitische und das ökologische Kriterium, die Frage, ob die Vorlage bürokratiefördernd oder -hemmend sei, und die Frage der Tourismusförderung.

Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass die Vorlage ordnungspolitisch nicht vertretbar sei, dass wir damit bereits begangenen Sündenfällen einen weiteren anfügen würden; daher lehnt sie die Vorlage ab. Sie ist der Meinung, dass die Vorlage enorm bürokratiefördernd sei; das ist etwas, was wir im Allgemeinen ablehnen, und das tut auch die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit der Kommission anerkennt, dass eine gewisse Förderung des Tourismus stattfinden würde. Sie ist aber der Auffassung, dass diese tourismusfördernde Wirkung durch den enormen bürokratischen Aufwand erheblich relativiert würde, sodass es sich nicht mehr lohne, diese ordnungspolitische Sünde zu begehen. Schliesslich ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Auffassung, dass der ökologische Mehrwert dieser Vorlage sehr gering sei; selbst unsere grünen Kommissionsmitglieder sind der Auffassung, auf die Vorlage sei nicht einzutreten.

Ich bitte Sie im Sinne der allerdings knappen Mehrheit Ihrer Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten.