Grossen Jürg · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen die Teilrevision des Mineralölsteuergesetzes grossmehrheitlich ab und empfehlen, auf die Revisionsvorlage nicht einzutreten.

Mit der vom Parlament angenommenen Motion Baumann wurde der Bundesrat beauftragt, Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer zu befreien. Rückerstattungsberechtigt sollen mit Schneeraupen ausgerüstete Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads sein, welche zur Präparierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die Rückerstattung für Dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll: Für schadstoffarme Pistenfahrzeuge sollen höhere Rückerstattungen geltend gemacht werden können als für schadstoffreiche. Um das Anliegen der Motion korrekt umzusetzen, müsste z. B. genau Buch geführt werden, was als rückerstattungsberechtigte Fahrt für die Pistenpräparation und was als nichtrückerstattungsberechtigte Fahrt, z. B. für Personentransporte, gemacht wird - eine, gelinde gesagt, sehr aufwendige Sache, man könnte auch sagen: eine unverhältnismässige Bürokratie.

Es kommen noch weitere Probleme dazu. Aufgrund der angenommenen Motion Jenny 07.3161, "Beste Abgastechnologie für alle Dieselmotoren", wurde der Bundesrat bereits vor vielen Jahren beauftragt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dafür zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausgerüstet sind, also auch mit Partikelfiltern. Dieses Ziel sollte bis 2013 realisiert werden, ist aber bis heute nicht umgesetzt. Weiter gibt es eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 zwischen dem UVEK und dem Verband Seilbahnen Schweiz, gemäss welcher ab 2010 nur noch Pistenfahrzeuge, die mit Partikelfiltern ausgerüstet sind, zum Einsatz kommen sollten. Diese Vereinbarung wurde bis heute auch nicht umgesetzt, dies mit der Ausrede, die Umsetzung sei nicht möglich. Zurzeit ist offenbar Mercedes der einzige Hersteller von Motoren für Pistenfahrzeuge, übrigens derselben Motoren, welche auch für Euro-6-Lastwagen verwendet werden und mit Partikelfilter erhältlich sind. Weshalb sollte das für Pistenfahrzeuge nicht möglich sein?

Aufgrund verschiedener bestehender Gesetze und angenommener Motionen könnte also offenbar nur ein kompliziertes System das Anliegen der Motion Baumann erfüllen. Das lassen wir deshalb besser gleich sein, denn es wäre ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall, der sich nahtlos an Sündenfälle der vergangenen Tage und Wochen reihen würde, zum Beispiel das Subventionsgesetz für Schnapsbrennereien, welches dieser Rat aus dem Bundesgesetz über die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol gemacht hat. Wir Grünliberalen sind also dezidiert gegen zusätzliche Ausnahmen bei der Mineralölsteuer.

Wenn Sie Bergregionen unterstützen wollen, begrüsse ich das als Bergler sehr. Tun Sie es aber bitte, indem Sie dort Ferien machen, Ski fahren, wandern und die wunderbaren touristischen Angebote im Winter und im Sommer nutzen. Der starke Franken macht die Lage für die Bergregionen derzeit schwierig. Helfen Sie den Seilbahnunternehmen, indem Sie die Angebote vermehrt nutzen - und nicht mit derartigen unsinnigen Subventionen.

Die Mineralölsteuerbefreiung für Pistenfahrzeuge ist auch aus umweltpolitischen Gründen nicht sinnvoll. Zudem wäre sie wie gesagt nur mit extremer Bürokratie umsetzbar, wie der Bundesrat aufgezeigt hat.

Die grünliberale Fraktion bittet Sie, nicht auf diese viel zu komplizierte Gesetzesrevision einzutreten.