Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Sparen schon, aber nicht hier - das ist natürlich das, was man als Finanzminister immer wieder hört. Ich verzichte hier auf einen Antrag, darauf, auf dem Entwurf des Bundesrates zu beharren. Ich will dieses Abenteuer nicht noch einmal wagen, will aber doch ein paar Bemerkungen machen, warum wir Ihnen diese Vorschläge unterbreitet haben. Ich muss noch einmal auf die allgemeine finanzielle Lage und auf den hohen Bindungsgrad aller Ausgaben zurückkommen, die wir im Budget haben: Wir haben bei der Beratung des Budgets festgestellt, dass wir im Verhältnis zum BIP bei den Zuwachsraten immer noch zu hoch waren. Ich glaube, bei Ihnen ist diesbezüglich sehr viel Verständnis laut geworden respektive viel Kritik gekommen, die Wachstumsentwicklung sei zu gross.

Wir wollten immerhin versuchen, innerhalb der Möglichkeiten, die wir beim Budget noch haben, die Ausgaben etwas zu drücken. Wie macht man das? Man schätzt etwa ab, wie viele Ausgaben gebunden sind, und schaut, wo die Ausgaben einigermassen frei sind - dort hat man noch einen gewissen Handlungsspielraum. Dann kommt das, was heute gesagt worden ist: Das EDI ist in Bezug auf die Ausgaben zwar das grösste Departement, aber fast alles ist gebunden, da bleibt nur sehr wenig Spielraum. Diese Ausgaben hier hingegen gehören halt zu denen, die beeinflussbar sind. Wenn wir den Pelz nirgends waschen, wenn wir nicht in Kauf nehmen, dass er nass wird, dann werden wir die Probleme nie lösen können.

Zu den einzelnen Wortmeldungen. Ich fange bei den SBB an: Es trifft nicht zu, dass hier, wie Herr Epiney es gesagt hat, die Leistungsvereinbarung geändert werden müsste, das haben wir wirklich vertieft geprüft. Das ist aber natürlich auch die Argumentation der Betroffenen, ich spüre ja hin und wieder, woher die Argumente kommen. Das könnte aufgefangen werden - die Kürzung gegenüber der ausgehandelten Jahrestranche kann durch die Division Infrastruktur grundsätzlich eingehalten werden. Infrage gestellt würde aber eine Senkung des Trassenpreises zur Förderung der Verlagerungspolitik. Der Verzicht auf diese Kürzung schien uns vorübergehend tragbar.

Bei den Strassen besteht in der Tat eine Zweckbindung. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich, wenn das Guthaben für den Strassenbau wächst, quasi fragen kann: Warum gibt man das eigentlich nicht aus? Es ist ja eigentlich kein Fonds, vielmehr sind die Strassenzollabgaben geschuldete Steuern wie andere auch, sie sind zweckgebunden, gehen aber durch die normale Finanzrechnung. Das heisst: Das ist kein Guthaben, das irgendwo auf der Bank liegt, sondern das ist eine Zahl, die sich ergibt und die festgehalten wird. Am Anfang, als man das einführte, bestand zum Teil eine Unterdeckung, da musste der Bund vorschiessen. In der letzten Zeit gibt es Überschüsse.

Es stellt sich die Frage, wie die längerfristige Entwicklung überhaupt verlaufen wird. Da kann man sehen, dass das natürlich davon abhängt, wie sich der Verbrauch der Automobile, wie sich der Verkehr entwickelt. Es hängt auch davon ab, ob eine CO2-Abgabe kommt oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass diese Kurve sehr rasch wieder runtergehen würde, wenn sich eine CO2-Abgabe aufdrängen sollte. Das ist im Verkehr nicht unmöglich, denn dort ist es schwieriger, die Ziele zu erreichen, als im Bereich der übrigen Verbraucher, wo es diese Abgabe wahrscheinlich nicht braucht. Dann könnten wir sehr rasch wieder in die Situation kommen, wo diese Reserve aufgebraucht würde. Deshalb schien es dem Bundesrat vertretbar, Ihnen hier einen Vorschlag zu machen.

Man sagt dann natürlich - Herr Hofmann ist jetzt nicht hier -, das seien Investitionen, aber ich weise auf die Problematik des Investitionsbegriffes hin. Hier sagt man, das seien Investitionen, da dürfe man nicht kürzen, und bei der Bildung sagt man, es seien keine Investitionen. Aber dann sagt man wieder, es seien eben doch Investitionen, man dürfe aber [PAGE 781] trotzdem nicht kürzen. Dann werden alle Bereiche genannt, da kann ich Ihnen die ganze Rechnung herunterleiern. Ich stelle einfach fest: Sie können nirgends etwas kürzen. So werden wir die Finanzen nie in den Griff bekommen.

Wen es trifft, hängt nicht mit einer bewussten Perfidie derjenigen zusammen, die die Projekte auswählen oder nicht, sondern das ergibt sich aus einer ganz logischen Überlegung. Man hat nicht auf regionalpolitische Aspekte Rücksicht nehmen können. Das Hauptkriterium war: Wo hat man noch nicht begonnen? Es ist eine Erstreckung der Problematik, es ist nicht eine Ersparnis auf Dauer, es ist eine Erstreckung. Es macht ja keinen Sinn, bestehende Baustellen zurückzufahren und dafür andere neu anzufangen. Deshalb hat sich dann eben automatisch ergeben, wo man sparen könnte und wo nicht. Denn sonst wäre natürlich die Kritik noch sehr viel lauter gekommen: Ihr könnt doch nicht plötzlich Baustellen stilllegen. Wenn man einmal angefangen hat, muss man es auch durchziehen, das ist ja selbstverständlich.

Ich überlasse es Ihnen, aber ich muss Ihnen einfach finanzpolitisch sagen: Immer nur alle Bereiche schonen kann man nicht, wenn man am Schluss eine tiefe Steuerquote bewahren will.