Amherd Viola · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wir behandeln heute die Umsetzung der von Ständerat Isidor Baumann eingereichten und von beiden Räten angenommenen Motion 12.4203, welche für Pistenfahrzeuge die teilweise Befreiung der Treibstoffe von der Mineralölsteuer verlangt.

Es geht um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Die Fahrzeuge des Forstwesens, der Landwirtschaft, der Steinbrüche und der Berufsfischerei sind bereits heute von jenem Teil der Mineralölsteuer befreit, der zweckgebunden für den Strassenverkehr eingesetzt wird. Diese Ausnahmen finden sich in Artikel 18 des Mineralölsteuergesetzes, womit die vorherige Frage von Kollege Rime beantwortet wäre.

Warum sind diese Fahrzeuge befreit? Die Begründung ist so einfach wie logisch: Es wird gesagt, dass diese Fahrzeuge von der Steuer befreit werden, weil sie die Strasse eben nicht benützen. Das ist eine Begründung, die auch für Pistenfahrzeuge zu 100 Prozent zutrifft. Oder ist Ihnen schon mal ein Pistenfahrzeug auf einer Kantonsstrasse oder einer Autobahn begegnet?

Eine Gleichstellung der Pistenfahrzeuge mit den bereits befreiten Kategorien ist nicht mehr als recht und korrekt. National- und Ständerat haben dies auch so gesehen und die Motion bereits angenommen. Der Nationalrat hat die Motion im Herbst 2013 angenommen. Gestützt darauf wurde vom Bundesrat ein Entwurf ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.

Heute geht es jetzt aber nicht darum, diesen Entwurf im Detail zu beraten, sondern einzig und allein um das Eintreten. Ich bitte Sie, Eintreten zu beschliessen. Die Vorlage geht dann zur Detailberatung an die zuständige Kommission zurück. Da wird es noch einiges zu tun geben. Die Revision wurde nämlich so kompliziert und inhaltlich so weit weg von der Motion ausgestaltet, dass der Korrekturbedarf gross ist.

So bitte ich Sie, der Kommission die Chance zu geben, das Anliegen der angenommenen Motion umzusetzen und den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf auf ein vernünftiges Mass zu vereinfachen. Sie können sich mit dem Geschäft dann noch einmal befassen und, nach Vorliegen der konkreten Gesetzesartikel, definitiv entscheiden. Im heutigen Zeitpunkt das Geschäft zu beerdigen wäre fatal, und zwar, weil beide Räte bereits einmal Ja dazu gesagt haben.

Die Motion wurde nicht nur angenommen, um eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ein wichtiges Argument war auch die schwierige Lage des Wintertourismus. Mit dem starken Franken hat sich dessen Lage noch akzentuiert. Die neuesten Übernachtungsstatistiken sprechen eine klare Sprache. Dem währungsbedingten Wettbewerbsnachteil der Tourismusgebiete kann nur mit konkreten, einfach und rasch umsetzbaren Massnahmen begegnet werden. Die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer ist eine solche konkrete Massnahme. Die Bergbahnen und Betreiber von Langlaufloipen würden schätzungsweise um 7 bis 12 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Namens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Candinas zuzustimmen und damit auf die Vorlage einzutreten.

Ich kann Ihnen versprechen, dass unsere Fraktion sich in der Detailberatung in der Kommission dafür einsetzen wird, die Vorlage so zu bearbeiten, dass sie einfach und praktikabel ist und nicht in der Form beschlossen wird, wie sie von der Verwaltung vorgelegt wurde. Der Entwurf der Verwaltung enthält nämlich das Gegenteil dessen, was das Parlament bereits beschlossen hat. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.