Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Sie wissen, dass unsere Begeisterung für die Umsetzung der Motion nicht gross war. Aber wir haben dann den Auftrag entgegengenommen und schlagen Ihnen eine teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer vor. Wir wollen auch definieren, wer dann unter welchen Bedingungen in den Genuss dieser Teilbefreiung kommen soll. In Anbetracht der Uhrzeit verzichte ich darauf, das auszuführen.

Aber was ich Ihnen gerne sagen möchte: Ich habe jetzt verschiedentlich gehört, was für ein unsinniges, kompliziertes System der Bundesrat vorgeschlagen habe. Sie wissen ganz genau, dass der Grund für diese Dreiteilung des Systems darin liegt, dass Seilbahnen Schweiz mit dem UVEK im Jahre 2009 eine Vereinbarung unterzeichnet hat, und ich gehe immer noch davon aus und der Bundesrat auch, dass Vereinbarungen, die man unterzeichnet hat, eigentlich auch eingehalten werden sollen. Darin wurde festgehalten, dass ab dem Jahr 2010 Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern auszurüsten seien bzw. nur noch neue Fahrzeuge mit solchen Filtern eingesetzt werden sollten. Jetzt kann man sagen: Ja, das interessiert uns im Jahre 2015 nicht mehr. Ich denke, so können wir nicht fuhrwerken! Wenn man etwas abmacht, hat [PAGE 1096] man sich daran zu halten. Darum haben wir versucht, mit dieser Dreiteilung eine pragmatische Lösung zu finden und dabei auch diese Absichtserklärung zu berücksichtigen.

Natürlich ist es jetzt eine komplizierte Lösung. Aber wir sind immer noch der Auffassung, dass der Grundsatz gilt: Pacta sunt servanda. Wir möchten gerne, dass Sie sich auch daran halten. Noch einmal: Es ist eine komplizierte Lösung, aber sie lässt sich umsetzen.