Casanova Corina · 2015-06-15

Wortprotokoll

Im Namen des Bundesrates danke ich Ihren vorberatenden Kommissionen für die Beratung des Berichtes "Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte im Jahre 2014". Der Bundesrat dankt den Kommissionen auch, dass sie sich mit den Anträgen im Bericht auseinandergesetzt haben. Die Anträge der Kommissionen bzw. Kommissionsmehrheiten hat der Bundesrat geprüft, und er unterstützt sie ohne Ausnahme.

Bei den Motionen 12.3330 sowie 12.3401, "Stärkung der Anreize für die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs", die von den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates und des Nationalrates eingereicht worden sind, unterstützt er die Kommissionsmehrheit mit ihrem Antrag auf Abschreiben.

Bei der Motion 12.3337, "Grenzkontrollen, wenn Dublin nicht eingehalten wird", die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates eingereicht wurde, unterstützt der Bundesrat den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichtabschreiben.

Der Ständerat hat zudem bereits am 3. Juni 2015 die Kommissionsanträge zu den Motionen 14.3294 und 14.3291, "Erasmus plus und Horizon 2020. Klarheit für Studierende, Forscher, Hochschulen und Unternehmen schaffen", die von der WBK-SR beziehungsweise WBK-NR eingereicht wurden, beraten und den Anträgen seiner Kommission auf Nichtabschreiben zugestimmt. Ebenso ist er dem Antrag der Finanzkommission auf Abschreiben der Motion 05.3470, "Festlegung und Durchsetzung von Normen und Standards im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien", gefolgt.