Schweiger Rolf · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Die Zentralschweiz im Allgemeinen und der Kanton Zug im Besonderen zeichnen sich durch eine - vorsichtig ausgedrückt - sehr zurückhaltende Lobbytätigkeit in Bern aus.

Wenn ich heute von diesem Grundsatz eine ganz kleine Ausnahme mache, betrifft dies die Kreditposition "Nationalstrassenbau". Die vom Bundesrat vorgeschlagene Kürzung würde nebst dem Kanton Jura auch die Zentralschweiz betreffen. Der Zentralschweiz ist aber sehr daran gelegen, dass die Fertigstellung der N4 nicht weiter hinausgezögert wird. Sie ist der festen Auffassung, dass eine speditive Fertigstellung der N4 nicht nur im volkswirtschaftlichen Interesse der beiden Regionen Zentralschweiz und Zürich, sondern des ganzen Landes liegt.

Wenn wir uns bewusst sind, welche unproduktiven Staustunden heute beispielsweise während der Fahrten zum Flughafen und in die Stadt Zürich entstehen, oder, positiv ausgedrückt, wie bedeutend mehr produktive Arbeitsstunden mit der Erstellung der N4 entstehen könnten, kann man wahrscheinlich folgende Aussage wagen: Die volkswirtschaftlichen Vorteile, die durch eine schnellere Fertigstellung der N4 entstehen würden, stehen in einem absolut vernünftigen Verhältnis zu dem, was der Bund gemäss den Anträgen der Finanzkommission im Jahre 2002 mehr ausgeben soll.

Man kann vielleicht sogar die Aussage wagen, dass die durch eine gesteigerte Produktivität bewirkte Erhöhung des Volkseinkommens steuerlich sogar so relevant sein könnte, dass diese Mehrausgaben mit Mehrsteuern kompensiert werden.

Es geht aber nicht nur um diese finanziellen Aspekte. Der Zentralschweiz liegt daran, über kurze Verbindungsstrecken zum Flughafen und zur Stadt Zürich zu verfügen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Anträgen der Finanzkommission betreffend dieser Budgetposition zustimmen würden.