Fässler Daniel · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Herr Kollege Vitali, als Vertreter eines Kantons in der KdK muss ich Ihnen eine Frage stellen: Sie haben der KdK vorgeworfen, sie betreibe Wischiwaschi-Politik und habe sich nicht festgelegt. Ich muss Ihnen entgegnen, dass das nicht stimmt. Die KdK war sich einfach nicht einig, so, wie sich das Parlament auch nicht einig ist, weil es Geber- und Nehmerkantone gibt. Die KdK hat sich aber jetzt zusammengerauft und hat mit einer qualifizierten Mehrheit von 19 Kantonsregierungen dem Kompromiss, der von der Minderheit Siegenthaler vertreten wird, zugestimmt. Weshalb sagen Sie, dass die KdK Wischiwaschi-Politik betrieben habe?