Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens einer grossen Mehrheit der SP-Fraktion bitten, heute dem Antrag der Minderheit Siegenthaler zuzustimmen.

Das Geschäft ist schon mehrere Male zwischen National- und Ständerat hin und her gegangen; es ist schon sehr lange über den Ressourcenausgleich diskutiert worden. Es ist, glaube ich, heute angezeigt, auch in diesem Rat etwas mehr Weitsicht zu zeigen und auf diesen Kompromiss, der wirklich ein Kompromiss ist, einzuschwenken. Einige mögen sagen, dass das kein Kompromiss sei oder dass es ein politischer Kompromiss sei - das mag ja sein. Wir brauchen aber, glaube ich, eine Lösung. Es steht uns gut an, wenn wir dieses Ziel nicht erst in der Einigungskonferenz erreichen. Es ist richtig, dass wir jetzt eine Lösung suchen.

Der NFA ist etwas Wichtiges in unserem Land. Der Ausgleich ist noch nicht so weit gediehen, wie wir das gerne hätten. Darum haben wir auch lange dafür plädiert, die Mittel nicht zu kürzen. Eine Mehrheit von uns ist nun einverstanden mit dieser hälftigen Verschlechterung, welche der Antrag der Minderheit Siegenthaler auch mit sich bringt.

Ich möchte einfach in Erinnerung rufen, dass die Unterschiede bei den Ressourcenpotenzialen in unserem Land nach wie vor sehr gross sind. Sie sind, seit wir den NFA haben, gewachsen und nicht etwa kleiner geworden. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Unterschiede sind also grösser geworden und nicht kleiner; dieses Ziel des NFA ist nicht erreicht. Auch die effektiven Steuerbelastungen sind grösser geworden und nicht kleiner, was ebenfalls eines unserer Ziele betrifft, wie es im Gesetz niedergeschrieben ist.

Ich habe es schon ein paarmal erwähnt: Wenn man die Hauptorte vergleicht und die Werte für Zug und Delsberg nimmt, so stellt man fest, dass bei Einführung des NFA in Delsberg eine 3,3-mal höhere Steuerbelastung für Familien bestand; heute ist sie 5,5-mal höher als in Zug. Wir sehen auch da: Die Schere bei den Belastungen hat sich noch weiter geöffnet. Darum ist es richtig, die Mittel nur moderat herunterzufahren, anstatt auf die Lösung des Bundesrates einzuschwenken, wie dieser das gerne hätte.

Ein Argument möchte ich noch ins Feld führen. Ich höre immer wieder - vor allem von denjenigen, die jetzt für die bundesrätliche Version plädieren -, dass die Ressourcenpotenziale nicht ausgeschöpft würden; sie sagen, dass die ressourcenschwachen Kantone einfach ihre Ressourcen besser ausschöpfen müssten, sodass sie keine Probleme mehr hätten. Diese Tabelle, die wir in der Kommission erhalten haben, stammt von den ressourcenstarken Kantonen und zeigt Folgendes: Es ist so, dass die ressourcenschwachen Kantone bei den natürlichen Personen ihre Ressourcen durchs Band besser ausschöpfen. Das Potenzial bei den ressourcenstarken Kantonen ist also bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei den Unternehmen sieht es etwas anders aus, aber auch dort gilt: Diese Potenziale müssen wirklich ausgeschöpft werden, wir haben auch dafür plädiert. Bei den ressourcenstarken Kantonen ist noch genügend Luft, um diesen Beitrag zu finanzieren.

Es ist wichtig, dass wir heute eine Lösung finden. Ich möchte Sie darum bitten, der Minderheit Siegenthaler zuzustimmen.