AB 182326

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sich der Risiken eines zu starken Frankens für die Produktion und die Arbeitsplätze in der Schweiz bewusst und nimmt die Situation sehr ernst. Im Sinne einer Sofortmassnahme sind bereits Ende Januar Wechselkursschwankungen als Begründung für Kurzarbeitsentschädigung zugelassen worden. Damit steht den angesichts der massiven Aufwertung des Frankens stark herausgeforderten Unternehmen ein zusätzliches Instrument zur Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung, das sich in der Finanzkrise ab 2008 bewährt hat. Des Weiteren setzt sich der Bundesrat dafür ein, die Auswirkungen des starken Frankens zu mildern, indem die langfristigen Rahmenbedingungen für unser Land weiter verbessert werden und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt wird. Dies wird unter anderem durch die Sicherung der bilateralen Verträge mit der EU, mit weiteren Freihandelsabkommen, mit der Sicherung des liberalen Arbeitsmarktes und mit Massnahmen zur administrativen Entlastung angestrebt. Die Anstrengungen in [PAGE 1059] diesen Handlungsfeldern gilt es fortzuführen und zu intensivieren.