Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Der Bund will mit seiner Standortpolitik die Attraktivität, das Potenzial und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft stärken. Er will die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation und die Wertschöpfung steigern. Es sind grosse Ziele, die man sich mit der Standortförderung des Bundes setzt und deren Erreichung man mit jährlich 122 Millionen Franken unterstützen wird, wenn man den Entwurf des Bundesrates auf ein Jahr herunterrechnet. Diese Ziele sollen unter anderem mit der Berücksichtigung der nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. So hat es die Kommission 2011 in einem Postulat (11.3466) gefordert.

Die Finanzierung der Instrumente läuft Ende 2015 aus, weshalb uns der Bundesrat sechs Finanzierungsbeschlüsse unterbreitet, mit denen die Instrumente der Standortförderung fortgeführt und weiterentwickelt werden können. Wir Grünliberalen haben die verschiedenen Instrumente beurteilt. Es ist zweifelsohne so: Unter den Projekten, die mit diesen Mitteln gefördert werden sollen, gibt es gute Projekte; es wird von den betreffenden Organisationen gutes Basismarketing betrieben. Wir anerkennen das auch. Wenn man aber einen Betrag von jährlich 122 Millionen Franken sprechen soll, muss man auch unter ökonomischen Grundsätzen bedenken, ob diese Gelder effizient eingesetzt sind und was sich mit diesen Geldern alternativ an Wertschöpfung erzielen liesse.

Uns Grünliberale überzeugt die Vorlage des Bundesrates zur Standortförderung nicht. Wir sehen von der angestrebten Weiterentwicklung noch zu wenig. Es reicht zum Beispiel nicht, die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in die Botschaft aufzunehmen und darauf zu verweisen, dass man auch auf die Dimension der ökonomischen Nachhaltigkeit fokussiere. Es gilt, sämtliche Dimensionen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die Instrumente nicht anderen Entwicklungszielen des Bundes widersprechen, zum Beispiel der Strategie Nachhaltige Entwicklung. Das gilt aber nicht nur für die Instrumente, sondern auch für die damit geförderten Projekte. Wir vermissen hier eine saubere Analyse der Politikkohärenz; da setzen wir unser erstes Fragezeichen. Es fehlt uns auch das Aufzeigen von Zusammenhängen zu Aufträgen, die die Stimmbevölkerung erteilt hat: die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, eine bessere Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials oder die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative.

Es wäre hilfreich, wenn das Seco hier eine übergreifende Sichtweise einnehmen könnte und darlegen würde, inwiefern die Instrumente der Standortpolitik angepasst werden müssten, um diesen Aufträgen besser zu entsprechen oder ihnen sicherlich nicht zu widersprechen. Es kann nicht sein, dass wir mit Bundesgeldern anderen Zielen entgegenwirken, was dann wiederum Kosten für die Volkswirtschaft verursacht. Das müssen wir beurteilen können, und hier wünschen wir uns eine saubere Analyse.

Das zweite Fragezeichen setzen wir bei den Doppelspurigkeiten, die man, wie ich finde, abzubauen verpasst hat. Es gab eine Evaluation der OECD zur schweizerischen Innovationspolitik. Die Experten kamen zum Schluss, dass es in der Schweiz keine explizite derartige Politik gebe, sondern eine grosse Anzahl unkoordinierter und sehr unterschiedlicher Initiativen zur Innovationsförderung. Es wäre mit dieser Botschaft an der Zeit gewesen, diese zu koordinieren und zusammenzulegen. In der neuen Regionalpolitik fliesst ein grosser Teil der Mittel - ein Viertel der Gelder, drei Viertel der Darlehen - in Projekte im Bereich Tourismus. Gleichzeitig existiert das separate Instrument von Innotour. Es fällt mir schwer, hier die Unterschiede zu erkennen, ausser minimal im Wirkungskreis. Ich vermisse die Koordination und Überlegungen, wie diese Doppelspurigkeiten vermieden und Steuergelder effizient eingesetzt werden können.

Das dritte Fragezeichen setzen wir bei den Wettbewerbsverzerrungen. Es kann nicht sein, dass man zum Beispiel über das Instrument der Hotelkredite Infrastrukturen unterstützt bzw. Projekte erhält, die ohne diese günstigen Kredite nicht rentabel wären. Dadurch unterstützt man nicht den Strukturwandel, man betreibt vielmehr Strukturerhaltung und greift in den Wettbewerb ein. Das widerspricht den Grundsätzen dieser Botschaft.

Sie sehen, wir haben unsere Fragezeichen. Die verschiedenen Mittel und Instrumente enthalten Doppelspurigkeiten und Widersprüche in Bezug auf andere Entwicklungsziele des Bundes. Uns fehlt eine saubere Analyse zur Neuausrichtung. Stattdessen beantragt der Bundesrat einfach die Aufstockung der verschiedenen Kredite; für uns widerspricht das der finanzpolitischen Nachhaltigkeit. Das Ausgabenwachstum des Bundes ist zu bremsen, das zum einen, und zum andern wollen wir nicht Kredite in Aussicht stellen, die dann wieder gekürzt werden müssen. Wir werden darum die Anträge zur Plafonierung der Ausgaben auf dem Stand von 2014 unterstützen. Wir sind aber auch bereit, neue Wege einzuschlagen.

Ich äussere mich jetzt rasch beim Eintreten zu den einzelnen Instrumenten. Wir werden bei den Bundesbeschlüssen 1, 4, 6, 7 und 8 die Mehrheiten unterstützen, das entspricht dem Stand der heutigen Mittel. Thomas Maier wird unsere Minderheitsanträge bei den Bundesbeschlüssen 2 und 3 begründen.

Wenn das Impulsprogramm Tourismus entfällt, werden Mittel frei. Das betrifft den Bundesbeschluss 3. Wir sind dort bereit, neue Wege einzuschlagen und die Minderheit zu Artikel 1a zu unterstützen. Die Kosten der Förderung der Filmproduktion in der Schweiz sind marginal im Vergleich zur Wertschöpfung, die in den Drehregionen generiert werden kann, und zum Nutzen, den wir tragen, wenn es gelingt, die Kulisse Schweiz in internationalen Filmproduktionen zu sehen. Wir finden, das ist ein innovativer Ansatz. Davon wünschten wir uns in der Standortförderung generell mehr.