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Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage zur Standortförderung 2016-2019. Wir unterstützen die Finanzierungsbeschlüsse für die verschiedenen Instrumente zur Standortförderung im Umfang von über 370 Millionen Franken. Die Gründe dafür hat Herr Nationalrat Maire erläutert. Wir lehnen auch die Kürzungsanträge ab, und wir sind froh, dass sich offenbar auch die FDP-Liberale Fraktion eines Besseren besonnen hat und mit dem Einzelantrag Bourgeois die Kürzung der Finanzierung der Exportförderung nun wieder korrigieren will. Wir hatten diese Position bereits in der WAK vertreten, sind aber leider in der Minderheit geblieben.

Man darf sich aber über die Wirkung dieses Pakets keine Illusionen machen. Es ist eigentlich eine Fortschreibung der bisherigen Politik, ein Sammelsurium mit acht verschiedenen Finanzbeschlüssen. Es leistet einen gewissen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, aber es bringt keine echte Innovation. Vor allem lösen diese Vorlagen die echten Probleme der Schweizer Wirtschaft insbesondere im Export nicht. Diese Probleme haben sich mit der Aufgabe des Euromindestkurses durch die Nationalbank am 15. Januar 2015 massiv verschärft. Dies bringt einen riesigen Exportnachteil für die Schweizer Wirtschaft mit Folgeauswirkungen auf die Binnenwirtschaft, ich komme nachher noch darauf zu sprechen.

Zum Vorwurf der fehlenden Innovation: Es ist schon peinlich, wenn eine Minderheit sogar das einzig wirklich Innovative dieser Vorlage, nämlich die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Innovation, aus der Vorlage streichen will. So geht das nicht.

Zum Tourismus und zu Beispielen der fehlenden Innovation im Tourismus: Ich könnte fast nahtlos an gewisse Vorwürfe von Kollege Amstutz anknüpfen. Die Branche macht rund 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Jetzt werden die Beiträge für Innotour von 20 auf 30 Millionen Franken erhöht - wir unterstützen das -, für Schweiz Tourismus sind 220,5 Millionen vorgesehen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Anträge auf Erhöhung der Beiträge auf 240 oder gar 270 Millionen Franken ab. Ich erkläre Ihnen jetzt, weshalb dies so ist.

Mehr Geld löst das Problem des Schweizer Tourismus nicht. Schweiz Tourismus hat für die Ausgaben im Ausland aufgrund des starken Frankens real bereits wesentlich mehr Geld zur Verfügung als zuvor. Was wirklich fehlt, sind innovative Ansätze. Ich verweise hier auf die entsprechenden Minderheits- und Einzelanträge. Teure Werbekampagnen sind noch keine Innovation. Ich muss mich hier an die Kritik von Nick Hayek, wie sie Herr Amstutz zitiert hat, anschliessen.

Wir fordern erstens seit Jahren unentgeltliche Buchungsplattformen für die schweizerische Hotellerie. Frau Semadeni hat dazu jetzt einen Einzelantrag eingereicht. Sie weist auch darauf hin, dass die Hotels für die Buchungsplattformen, für die sie heute zahlen müssen, im Jahr im Durchschnitt 30 000 Franken ausgeben müssen. Ich hoffe jetzt, [PAGE 977] dass gerade auch die SVP, die die fehlende Innovation ebenfalls kritisiert hat, den Antrag Semadeni unterstützt.

Zweitens wird mit keinem Wort in dieser Vorlage darauf hingewiesen, dass die hohen Beschaffungskosten die Hotellerie massiv belasten. Sie wissen das, Herr Bundesrat Schneider-Ammann. Wir könnten den Schweizer Tourismus massiv entlasten, wenn er bei der Beschaffung vor allem auch der Nahrungsmittel wie z. B. beim Fleisch gleich lange Spiesse hätte wie die ausländische Konkurrenz, vor allem z. B. jene in Österreich.

Zum Dritten: Kann mir jemand erklären, warum seit 1968 kein James-Bond-Film mehr in der Schweiz produziert worden ist? James Bond in Mürren war für den Tourismus, für das Schweizer Standortmarketing der Exportschlager. Noch über Jahrzehnte war die Wirkung spürbar, auch heute ist sie es noch. Wieso werden keine ausländischen Filme mehr hier produziert? Warum werden sie in Österreich, im Südtirol und in anderen Ländern produziert? Ich hoffe, Sie besinnen sich auch hier eines Besseren und werden meinen Minderheitsantrag unterstützen.

Zum Schluss noch ein Satz, Herr Bundesrat Schneider-Ammann: Wenn Sie dieses Paket als Antwort auf den starken Franken präsentieren wollen, dann, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Pfad. Das reale Problem der Schweiz ist heute die Preisgabe des Mindestkurses durch die Nationalbank. Ich gebe Ihnen jetzt eines mit auf den Weg: Runde Tische reichen nicht, und dass man sich darauf beschränkt, auf die Autonomie der Nationalbank zu verweisen, reicht noch weniger. Der Bundesrat muss endlich handeln. Ich möchte Ihnen ein zweites Zitat von Herrn Nick Hayek mit auf den Weg geben: "Bei der Schweizerischen Nationalbank ist klar das falsche Team am Werk." Es gilt, jetzt endlich eine Kurskorrektur einzuleiten und wieder für stabile Währungsverhältnisse zu sorgen. Das nutzt dem Standort am meisten, vor allem auch dem Schweizer Tourismus.