Schelbert Louis · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stimmt den Kreditanträgen zu, wie sie vom Bundesrat beantragt sind. Die Kürzungsanträge, seien sie von der Mehrheit oder von Minderheiten, sind finanzpolitisch motiviert. Das reicht uns nicht als Begründung. Ich verweise darauf, dass die [PAGE 986] Finanzkommission einen Mitbericht verfasst und alle Kreditanträge gutgeheissen hat. Zu den einzelnen Positionen nehmen wir wie folgt Stellung:

Beim E-Government geht es darum, dass sich die Bedingungen insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe verbessern und ihnen die administrative Arbeit im Austausch mit Behörden erleichtert wird. Die 17,7 Millionen Franken über vier Jahre sind unseres Erachtens sinnvoll investiert.

In der Tourismuspolitik werden drei Kredite beantragt. Mit dem Kredit für Innotour verbindet unsere Fraktion die Erwartung, dass die Linien des sanften Tourismus verstärkt entwickelt werden. Eine längere Diskussion ergab sich über die Höhe des Kredits für Schweiz Tourismus. Die Mehrheit votierte für 220 Millionen Franken, wie das der Bundesrat beantragt, eine knappe Minderheit unterstützt einen Kredit in der Höhe von 240 Millionen Franken. Der Umstand, dass der Franken so stark ist, zeigt ebenfalls, wie verletzlich der ganze Wirtschaftszweig ist und wie sensibel er reagiert. Ein Krieg in einer wichtigen Region, eine Rezession, Turbulenzen der Währungen - vieles macht sich rasch in Besucherzahlen, Übernachtungen und schnell auch bei der Zahl der Arbeitsplätze bemerkbar. Daraus ergibt sich, dass die Mehrheit unserer Fraktion nicht beliebig Mittel in diesen etwas unsteten Wirtschaftszweig investieren würde. Zu denken gibt in unserer Fraktion im Weiteren die millionenschwere Bewerbung des Auto-Tourismus; das macht uns gegenüber höheren Kreditanträgen nicht wirklich wohlgesinnt. Die Verlängerung des Zusatzdarlehens an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit war unbestritten.

Die Grünen befürworten ein regionalpolitisches Engagement des Bundes. Die dezentrale Besiedlung, ein Verfassungsziel, lässt sich nur mit Bundeshilfe aufrechterhalten. Der Regionalpolitik kommt die Aufgabe zu, in den Regionen Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu fördern. In den Augen von uns Grünen soll sie dabei auch grosse Ziele wie die Energiewende oder die 2000-Watt-Gesellschaft unterstützen. Mit der neuen Regionalpolitik können die Regionen ihren Beitrag dazu leisten.

Der Bundesrat hat vor zwei Jahren ein Konzept Grüne Wirtschaft vorgelegt. Mit dazu zählen wir Lenkungsabgaben. Das wird die Voraussetzungen verändern. Die grüne Fraktion votiert beim Bundesbeschluss über die Umsetzung der neuen Regionalpolitik für den Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 5a. Die Massnahmen, die der Bund gestützt auf Programmvereinbarungen mit den Kantonen fördert, sollen zur Förderung nachhaltiger Innovation, zur Stärkung der Wertschöpfungsketten sowie der regionalen Wirtschaftskreisläufe beitragen. Die übrigen Bestimmungen des Bundesbeschlusses bleiben bestehen.

Der Fonds für Regionalentwicklung soll bis 2023 mit maximal 230 Millionen Franken gespeist werden. Das ist die Haltung unserer Fraktion.

In den Bereichen Exportförderung und Standortpromotion sind die Grünen ebenfalls für die Kreditanträge des Bundesrates. Wir fordern Switzerland Global Enterprise auf, mit den Mitteln vor allem Cleantech sowie Informations- und Kommunikationstechnologie zu stärken. Cleantech leistet einen direkten Beitrag zum Konzept Grüne Wirtschaft. Es erschliesst neue Absatzmärkte und sichert gleichzeitig dem einheimischen Gewerbe Arbeitsplätze. Die Entwicklung ressourceneffizienter Produkte ermöglicht der Schweiz weiter, im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können.

Bei der Standortpolitik setzen wir Grünen auf eine faire und sinnvolle Selektion. Die Schweiz soll gezielt für Unternehmen attraktiv sein, die langfristig orientiert sind und zu einer nachhaltigen Entwicklung des Landes beitragen. Es sollen keine Ansiedlungen mehr über Steuerdumping gesucht werden. Das nützt der Schweiz auf lange Sicht nichts, verstösst gegen Fairnessgebote und kann das Land international isolieren. Einen Spezialkredit zur Akquisition von ausländischen Filmproduktionen in der Schweiz braucht es unseres Erachtens nicht. Die entsprechenden Aktivitäten können - auch finanziell - durch Switzerland Global Enterprise geleistet werden.

Wir freuen uns, wenn Sie unseren Vorstellungen, unseren Anträgen folgen.