Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Zum Budget des Justiz- und Polizeidepartementes: Es gibt keine vom Bundesrat abweichenden Anträge, weder beim Budget 2002 noch beim Nachtrag II zum Budget 2001. Einige Bemerkungen aus den Beratungen in der Finanzkommission:

Die Finanzkommission hat einmal mehr festgehalten, dass das Budget des EJPD umfangmässig zu den kleineren gehört, dass es etwas mehr als 3 Prozent des Bundeshaushaltes beansprucht und überdies die Eigenheit vorzuweisen hat, dass vier Fünftel dieses EJPD-Budgets im Flüchtlingsbereich, beim Bundesamt für Flüchtlinge, eingesetzt werden. Insgesamt weist das EJPD einen Rückgang der angeforderten Budgetmittel aus. Das ist weitestgehend oder praktisch ausschliesslich auf den Rückgang der budgetierten Ausgaben im Flüchtlingsbereich zurückzuführen. Aber bereits der Präsident der Finanzkommission, Herr Merz, hat darauf hingewiesen, dass die Aufwendungen in diesem Bereich durch uns relativ schlecht beeinflusst werden können. Es können immer Ereignisse eintreten, die dann sehr kurzfristig zu höheren Ausgaben führen. Wir hoffen, dass dies im Jahre 2002 nicht der Fall sein wird.

Einige kurze Bemerkungen zu einzelnen Bundesämtern: Sie haben auf der Fahne entdeckt, dass beim Kommissionsantrag zum Bundesamt für Justiz leicht geänderte Beträge stehen. Das ist die harmloseste Geschichte, die passieren kann. Wenn Sie nämlich die jeweiligen Beträge zusammenzählen, ergeben sie die gleiche Summe. Die Verwaltung hat uns erklärt, es sei hier ein Irrtum passiert, den man jetzt korrigiert habe. Die Anträge der Finanzkommission sind damit auch die Anträge der Verwaltung, und - nehme ich an - des Bundesrates. Es handelt sich hier offenbar um einen technischen Irrtum, der da vorgekommen ist.

Wir haben dann das Budget des Bundesamtes für Polizei etwas näher angeschaut. Sie stellen hier ein erhebliches, ein 14-prozentiges Budgetwachstum fest. Das hängt eindeutig mit der so genannten Effizienzvorlage zusammen. Die Bekämpfung organisierter Kriminalität hat ein grösseres Personalwachstum und Mehraufwendungen im Informatikbereich zur Folge. Im Zusammenhang mit dem Personalwachstum beim Bundesamt für Polizei haben wir festgestellt, dass in einzelnen Kantonen grosse Sorge herrscht, die kantonalen Polizeikorps könnten praktisch ausgeblutet werden, wenn der Bund so viele Leute rekrutiert.

Die Frau Justizministerin hat uns in der Finanzkommission allerdings überzeugend dargetan, dass bisher bloss 49 Personen von den Kantonen zum Bund gewechselt hätten; sie könne sich kaum vorstellen, dass mit diesen 49 Personen der Tatbestand des "Ausblutens" erfüllt sei. Wir haben von diesen Ausführungen Kenntnis genommen, aber ebenfalls von den Sorgen einiger Kantone, die anhand von möglichen Beispielen und auch von Lohnvergleichen darauf hingewiesen haben, dass der Bund sehr attraktive Angebote macht. Persönlich würde ich als Gewerkschaftsvertreter sagen: Ein bisschen Wettbewerb kann gelegentlich nicht schaden. Diese Bemerkung mache ich aber ausserhalb meiner Berichterstatterrolle.

Wir haben sodann beim Bundesamt für Ausländerfragen davon Kenntnis genommen, dass vom Bundesrat eine leichte Erhöhung des Beitrages für Integrationsmassnahmen vorgesehen ist. Wir haben bei unseren Kommissionsberatungen noch nicht gewusst, dass in der Kommission des Nationalrates hier ein Erhöhungsantrag gestellt worden ist. Aber die Kommission beantragt Ihnen, der Fassung des Bundesrates zuzustimmen, wiewohl wir davon Kenntnis davon genommen haben, dass da Dutzende, wenn nicht Hunderte von Gesuchen vorliegen und obschon auch wir von der Finanzkommission den Integrationsmassnahmen eine grosse Bedeutung beimessen.

Bei der Bundesanwaltschaft haben wir ebenfalls festgestellt, dass in der Folge der Effizienzvorlage das Budget praktisch verdoppelt wird. Wir haben im Einvernehmen mit der Finanzdelegation darauf hingewiesen, dass es wohl klug ist, da zwar vorwärts zu machen - die Effizienzvorlage ist verabschiedet -, aber das Wachstum doch so auszugestalten, dass es verkraftbar ist.

Beim Bundesamt für Flüchtlinge haben wir festgestellt, dass das Budget um 146 Millionen Franken tiefer ausfällt als im Vorjahr. Das beruht auf der Annahme, dass im Vergleich zum Vorjahr keine grösseren Zahlen von Asylbewerbenden unser Land aufsuchen werden - mit dem jährlich hier vorgetragenen üblichen Vorbehalt, dass gewisse Ereignisse kaum zu beeinflussen sind.

Wir haben bei der Rubrik Spielbanken festgestellt, dass da Aufwendungen verbucht sind, die offensichtlich nötig waren. Wir haben auch festgestellt, dass allfällige Einnahmen, die dann hoffentlich eintreffen werden, dafür beim Bundesamt für Sozialversicherung budgetiert sind.

Sie haben bei der Botschaft zum Nachtrag festgestellt, dass auch unter den Nachträgen ein einziger Kredit aus dem EJPD aufgeführt ist. Die Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem Nachtragskredit im Betrag von 7 258 000 Franken.

Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass hierzu in der Subkommission eine kurze Diskussion stattgefunden hat, weil rund die Hälfte dieses soeben zitierten Betrages in diesem Nachtrag eine Kostenentschädigung für Sicherheitskosten beim WEF in Davos von Ende Januar 2001 ist.

Es gab Leute, die fanden, es sei nicht unbedingt die erste Aufgabe des Bundes, eine private Veranstaltung in Davos zu schützen. Wir haben den Betrag für diese Aufwendungen im Budget 2002 gesucht, weil wir inzwischen erfahren haben, dass die Sicherheitsaufwendungen für das Jahr 2002 noch erheblich höher ausfallen sollten. Frau Bundesrätin Metzler hat uns aber am gleichen Tag druckfrisch mitgeteilt, das WEF 2002 finde nicht in Davos statt. Damit hat sich diese Diskussion um die Sicherheitsaufwendungen erübrigt.

Wir haben dann darauf verzichtet, im Sinne einer Demonstration den Nachtragskredit nicht zu bewilligen, was ohnehin nicht sehr hilfreich und nützlich gewesen wäre. Aber immerhin, würde ich einmal beifügen, wenn in einem [PAGE 771] kommenden Budget wieder "Höhere Sicherheitsaufwendungen" verbucht sein werden, müssen sich der Herr Finanzminister und die Frau Justizministerin auf eine kleine Diskussion gefasst machen. Aber der Bundesrat wird in seiner Weisheit die richtigen Beschlüsse fassen.

Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Budget des Justizdepartementes, ebenfalls Zustimmung zum einzigen Nachtragskredit des Justizdepartementes.