Herzog Verena · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Aus den Fraktionserklärungen und auch aus den Erklärungen des Bundesrates schliesse ich, dass wir uns bezüglich der Entwicklung unserer Wirtschaft in mindestens sechs Punkten einig sind:

1. Bildung, Forschung und Innovation sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes.

2. Die Herausforderungen für die Wirtschaft im Zusammenhang mit dem starken Franken und die Situation in der Weltwirtschaft sind uns bekannt.

3. Um den Wohlstand der Schweiz aufrechterhalten zu können, gilt es, unsere wichtigsten Rohstoffe Bildung und Innovation auch effizient einzusetzen. Innovative Produkte sind gefragt, die auf dem Weltmarkt auch zu guten Preisen abgesetzt werden können.

4. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb muss gestärkt werden.

5. Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Forschung ist ganz entscheidend.

6. Es ist sinnvoll, wenn Bund und Kantone zusammenarbeiten und am gleichen Strick ziehen. Die Schweiz sollte ein einziges Silicon Valley sein. Aber ich wiederhole es gerne nochmals: Auch im kalifornischen Silicon Valley fand die Innovation in den Köpfen und nicht in den staatlichen Geldsäckeln statt.

Unterschiedlicher Ansicht sind wir bezüglich der Mittel, mit welchen der Staat Wirtschaft und Innovation unterstützen soll. Aus Sicht meiner Minderheit sind es in erster Linie zwei Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen: erstens eine zielgerichtete, hervorragende und brauchbare Bildung und Ausbildung unserer Jugend und zweitens optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die weniger Vorschriften, weniger Abgaben und Gebühren, weniger Staat sowie kurze, unbürokratische Wege möchte.

Ob finanzielle Leistungen des Staates Innovationen fördern können? Dahinter setzen wir ein grosses Fragezeichen. Innovation geschieht in den Köpfen. Notwendiger Druck steigert bekanntlich die Leistung. Forschung findet mit Höchsteinsatz aller Beteiligten statt. [PAGE 966]

Am Beispiel der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zeigte sich übrigens, dass das bisherige System des Bundes zur Förderung des Wissenstransfers zwischen Hochschule und Unternehmen ineffizient und mitunter wenig erfolgreich war - ich stütze mich auf die "Handelszeitung" vom 24. Oktober 2012 - und dass die als Nachfolgelösung vorgesehenen Beiträge zwischen 200 000 und 400 000 Franken pro Jahr, die kleinen und mittleren Unternehmen in der ganzen Schweiz zur Verfügung stehen sollten, nicht einmal alle abgeholt wurden. Hans Hess, Präsident der Swissmem, übt überdies auch in der aktuellen "Handelszeitung" vom 3. Juni scharfe Kritik an der Innovationsförderung des Bundes. Der Bundesrat habe es in den letzten Jahren verpasst, die Kommission für Technologie und Innovation richtig aufzustellen. Die KTI sei heute ein wackliger Steg, während etwa in Deutschland eine sechsspurige Autobahn zu sehen sei.

Wie stark soll sich der Bund finanziell überhaupt beteiligen? Diesbezüglich divergieren die Meinungen stark. In ihrem Mitbericht unterstützt die Finanzkommission - trotz der Staatsrechnung 2014 mit einer roten Null und des Bewusstseins aktueller und künftiger grosser finanzieller Herausforderungen des Bundes - zwar mehrheitlich den Bundesbeschluss. Aber, jetzt müssen Sie aufpassen, die Finanzkommission ging davon aus, dass, wie in der Botschaft des Bundesrates festgehalten, der Bund den Schweizerischen Innovationspark lediglich mit einer Bürgschaft zum befristeten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken und mit der Abgabe von Grundstücken des Bundes im Baurecht unterstützen will. Der Antrag der Mehrheit der Kommission zu Artikel 1 Absatz 4 geht nun aber wesentlich weiter. Die Finanzprodukte aus dem Baurechtszins nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesbeschlusses über die Abgabe von Grundstücken des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark sollen für die Stiftung Swiss Innovation Park für Fördermassnahmen zugunsten sämtlicher SIP-Standorte verwendet werden. Das heisst, wenn die Baurechtszinse nicht in den Bundeshaushalt zurückfliessen, sondern zugunsten sämtlicher SIP-Standorte verwendet werden sollen, sind das eben Subventionen - so leid es mir tut, Herr Nationalrat Wasserfallen, einen ehemaligen Wirtschaftsstudenten belehren zu müssen.

Übrigens, Madame Bulliard, das sind Subventionen. Sie haben der Mehrheit zugestimmt. Meine Minderheit ist der Überzeugung, dass Innovationen nicht durch Finanzspritzen des Bundes erfolgreich sind, sondern eben durch Kopfarbeit. Die inzwischen durch die politische Struktur der Schweiz vorgesehene Zentralisierung, aber auch die Verzettelung des Projekts machen das Ganze noch viel schwieriger. Die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen sollte besser werden. Als Antwort wäre vor allem die wirtschaftskritische bis wirtschaftsfeindliche Haltung in öffentlichen und akademischen Institutionen zu beseitigen.

Aus genannten Gründen und vorab, weil durch den Antrag der Mehrheit zu Artikel 1 Absatz 4 die Finanzprodukte aus dem Baurechtszins nicht an den Bund zurückfliessen, wie in der Botschaft des Bundesrates vorgesehen, sondern für sämtliche SIP-Standorte verwendet werden, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.