Herzog Verena · Nationalrat · 2015-06-09

Wortprotokoll

Ich könnte Ihnen andere Untersuchungen aufzählen. Aber hier geht es um den Antrag der Minderheit, die meint, dass nicht der Staat diese Innovation bezahlen soll, sondern es soll so sein - wie es der Staat macht und wie es in der Botschaft des Bundesrates steht -, dass wir Geld zur Verfügung stellen, das aber wieder zurückbezahlt werden soll. Die Zinsen für das Land im Baurecht dürfen da nicht einfach wieder investiert werden. Denn dann wären das einfach Subventionen. Das funktioniert so nicht. Das ist einfach falsch.