Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Wir von der SP-Fraktion stellen den Ordnungsantrag, dass die Kategorisierung der Debatte zur Motion Lombardi 12.3637 und zur Motion Abate 12.3791 geändert wird. Anstelle von Kategorie IV schlagen wir Kategorie IIIb vor. Wir sind damit einverstanden, dass die beiden Motionen aus zeitökonomischen Gründen gemeinsam diskutiert werden; damit sparen wir Zeit. Aber es ist wichtig, dass bei diesem strittigen Thema - es geht um die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, um die Sonntagsarbeit, um die Ruheverordnungen - die Fraktionen Stellung beziehen können. Es ist ein Thema, das landesweit heiss und widersprüchlich diskutiert wird. Letztes Wochenende gab es in [PAGE 54] Basel ein Plebiszit, vor einigen Monaten gab es in Zürich eine Volksabstimmung. Es ist wichtig, dass sich nicht nur die Minderheiten äussern, sondern auch die Fraktionen Stellung beziehen können.

Die gemeinsame Beratung der beiden Motionen wäre unser Kompromissvorschlag, aber bitte in Kategorie IIIb. Es ist wichtig, dass das Parlament sich zu den Motionen äussern kann. Von daher bitte ich Sie, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen.