Kaufmann Hans · Nationalrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

In der Kommission war unbestritten, dass die Wechselkurse für unsere Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Dennoch haben wir diese parlamentarische Initiative, die eine Anbindung des Frankens an die Kaufkraftparität wichtiger Exportländer fordert, mit 15 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Wir erinnern uns: Die Nationalbank hat als primäres Ziel die Preisstabilität; das war auch der Grund, warum sie den Mindestwechselkurs von Fr. 1.20 festsetzte. Unsere Nationalbank befürchtete eben eine Deflation. Es gibt noch andere Gründe, warum Ihre Kommission zum Schluss kam, diese parlamentarische Initiative sei abzulehnen. Es besteht eben doch ein Zielkonflikt. Sie können nicht die Preisstabilität anstreben und gleichzeitig einen Wechselkursautomatismus zulassen. Damit riskieren Sie nämlich, dass Sie über die Wechselkurse auch Inflation importieren, vor allem weil Sie ja nicht gegen alle Länder gleich reagieren können. Selbst gegenüber dem Euro haben wir ja das Problem, dass die Inflation innerhalb der Eurozone ganz unterschiedlich ist. Da fragt es sich dann, gegen welches Land wir eine solche Preisparität festlegen sollen.

Es ist auch schwierig, gegenüber mehreren Handelspartnern gleichzeitig einen solchen Wechselkurs festzulegen; da wären sicher der Dollar, vielleicht das Pfund oder auch der Yen zu beachten. Wenn ich die Entwicklung der letzten zwölf Monate betrachte: Der Yen hat 15 Prozent an Wert verloren, der Euro hat 2 Prozent und die schwedische Krone 6 Prozent an Wert gewonnen. Welchen Wechselkurs wollen Sie jetzt festlegen?

Wir kamen also in der Kommission zum Schluss, dass auch die praktische Durchführung nicht einfach wäre. Wir befürchteten aber vor allem eine Verpolitisierung der Nationalbank.

Die Minderheit hat ihren Antrag ja bereits begründet. Sie war der Meinung, was wir heute hätten, sei weitgehend bereits die Praxis dessen, was die Initiative fordert. Wir sind allerdings der Meinung, das sei nicht der Fall. Es ist nicht das Gleiche, wenn man temporär - so ist es heute gedacht - einen Wechselkurs festlegt, um Deflation zu bekämpfen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.